Der teure Kampf ums Recht

Allershausen - Die laut Bürgermeister Rupert Popp „frustrierende Hinhaltetaktik“ in Sachen Hochbehälter scheint langsam die erhoffte Wirkung zu zeigen.

Das Thema Hochbehälter ist seit Jahren ein rotes Tuch für Popp. Und mit der jüngsten Entwicklung wird das nicht besser: Im Gegenteil. In dem jahrelang andauernden Rechtsstreit (siehe Info) wurde nun auf Antrag der Gegenseite der Gutachter wegen „Besorgnis der Befangenheit“ vom Landgericht Landshut abgelehnt, wie Popp in der Gemeinderatssitzung am Dienstag mitteilte. Auf Nachfrage erklärte er die - für ihn nicht nachvollziehbaren - Gründe hierfür. Die Gemeinde hatte, bevor der vom Gericht bestellte Gutachter tätig geworden ist, bereits im Vorfeld von einem Ingenieurbüro eine Mängelliste erstellen lassen. An dieser Liste orientierte sich der Sachverständige und gab der Kommune in allen Punkten Recht. Der Hochbehälter war aufgrund von Bau- und Planungsfehlern nach nur zehn Jahren zum Sanierungsfall geworden. Die gegnerischen Anwälte hatten laut Popp dem Gutachter Befangenheit vorgeworfen, weil er zum einen ausnahmslos alle Punkte dieser Liste bestätigt habe. Zum anderen, weil er im Anhörungsverfahren nicht auf alle Fragen umfassend antworten konnte. Der Grund hierfür: Der Sachverständige hatte sich einen Hilfsgutachter ins Boot geholt, der mit dem Ganzen bis ins Detail vertraut war, dies aber dem Gericht nicht mitgeteilt.

Der Gutachter schied nun wegen „Besorgnis der Befangenheit“ aus. Jetzt soll ein neuer beauftragt werden. „Das ist alles kein Problem, wir haben an den letzten bereits 35 000 Euro überwiesen, das Gutachten ist hinfällig. Aber wir zahlen gerne, Allershausen hat’s ja“, meint Popp voller Ironie. „Aber im ernst - das neue Gutachten wird nicht billiger.“ Jetzt wurden erst einmal die Gemeinde Allershausen sowie die gegnerische Seite aufgefordert, Gutachter vorzuschlagen. „Wir werden uns nicht einigen, dann wird erneut einer vom Gericht bestellt“, prophezeit Popp. Und bis das neue Gutachten dann fertig ist, wird ein weiteres Jahr ins Land ziehen. Mindestens. „Wir stehen wieder ganz am Anfang.“

Insgesamt könne man davon ausgehen, dass die Gemeinde am Ende 100 000 Euro für den Prozess ausgeben wird. „Ob wir Recht bekommen, steht in den Sternen.“ Und selbst wenn: Am Ende habe die Gemeinde einen Titel ohne Mittel, sprich, es sei wahrscheinlich, dass es die Firma bis dahin gar nicht mehr gebe und man kein Geld mehr einfordern könne. „100 000 Euro, nur damit wir es am Ende Schwarz auf Weiß haben, dass wir von Anfang an Recht hatten - ist es das wert?“ Diese Frage müsse die Gemeinde sich demnächst stellen.

Hintergrund

2008 wurden im Trinkwasser von Allershausen coliforme Keime festgestellt. Bei der Ursachenforschung kamen gravierende Mängel am Hochbehälter ans Licht. Der Verdacht, dass das Ingenieurbüro und die Baufirma die Schäden zu verantworten hatten, erhärtete sich, die Gemeinde zog vor Gericht. Das Verfahren läuft seit 2009. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde mit dem Bau eines neuen Hochbehälters begonnen, der heuer ans Netz gehen wird - und somit wohl noch bevor die leidige Geschichte vom Tisch ist. (as)

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