"Update" zum öffentlichen WLAN-Netz

Hallbergmoos - Einen „Hotspot“ am Rathausplatz und im Gewerbegebiet: Das haben die Fraktionen von SPD und Einigkeit im Juli beantragt. Jetzt gab es ein umfangreiches Update.

Die Bayerische Staatsregierung fördert die Einrichtung freier WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum. Allerdings muss die sogenannte „Störerhaftung“, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert, vom Bund beseitigt werden. Ein umfangreiches „Update“ zum Stand der Dinge hat die Gemeindeverwaltung nun dem Rat präsentiert.

Das Gremium hatte sich bereits darauf verständigt, vor einer Entscheidung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes im Umgriff von Rathausplatz und Gewerbegebiet abzuwarten, bis der Probebetrieb im Sport- und Freizeitpark, der bis Ende 2015 läuft, ausgewertet ist. Da bereits einige Kommunen Hotspots anbieten, hat die Hallbergmooser Wirtschaftsförderung die Erfahrungen in Moosburg, Dingolfing und Straubing sowie die Einschätzungen von Bayerischem Städtetag und des Datenschutzbeauftragten im Landkreis Landshut abgefragt. Die Bayerische Staatsregierung fördert die Einrichtung von öffentlichen Hotspots mit 10 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 sollen in Bayern 10 000 freie Hotspots entstehen. Die Kennung lautet dann für alle beteiligen Kommunen einheitlich „@BayernWLAN“.

Das Konzept sieht vor, dass die Kommune die Standorte für die Accesspoints zur Verfügung stellen. Der Freistaat übernimmt die Kosten für die Ersteinrichtung. Den Betrieb der Hotspots (inklusive Jugendschutzfilter) übernehmen private Dienstleister. Passwörter und Anmeldedaten sind für die Nutzer nicht erforderlich. Allerdings fordert Bayerns Finanzminister, dass der Bund den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung nachbessert und eine Haftungsfreistellung für Anbieter von WLAN-Zugängen gilt. Andernfalls müsste nämlich die Kommune dafür haften, wenn Nutzer illegal im Netz aktiv sind und beispielsweise unerlaubt Musik und Filme herunterladen.

Der Bayerische Städtetag wie auch der Landshuter Datenschutzbeauftragte raten deshalb Kommunen dringend davon ab, selbst als Anbieter bzw. Betreiber öffentlicher Hotspots aufzutreten. Vielmehr solle man, so die Empfehlung, einen externen Telekommunikationsdienstleister zu beauftragen. Um sich die Möglichkeiten des staatlichen WLANs offen zu halten, wird zum jetzigen Zeitpunkt empfohlen, flexible Verträge ohne lange Laufzeiten abzuschließen. Die jährlichen Kosten für Zugänge und Mietgeräte hat die Stadt Dingolfing mit 10 000 Euro beziffert. Hinzu kommen maximal 40 000 Euro für bauliche Maßnahmen.

Konkrete Aussagen zu den Kosten - seitens der Anbieter wie auch der Staatsregierung - liegen der Gemeinde Hallbergmoos indes noch nicht vor. Man rechnet bis Mitte 2016 mit Aussagen hierzu. Schwierig wird die Umsetzung im Munich Airport Business Park, weil die Kommune dort über keine Gebäude verfügt. Der Rat will Anfang 2016 über das weitere Vorgehen beraten.

Rubriklistenbild: © dpa

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