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Was nach der Flucht übrig ist: An den Stockbetten befestigte Decken zeugen vom verzweifelten Versuch der Asylbewerber, sich ein wenig Privatsphäre zu schaffen. Bis zu 300 Menschen leben in der Turnhalle. Das Bild aus der Moosburger Notunterkunft wurde von einem Flüchtling aufgenommen.

Missstände oder doch nur ein "Rachefeldzug"?

Vorwürfe gegen Firma in Moosburger Flüchtlingsheim

Moosburg - Viele versuchen, die Herausforderungen der Flüchtlingshilfe pragmatisch zu meistern. Dabei fällt manchen genau das wieder auf die Füße. Die Notunterkunft in der Moosburger Realschul-Turnhalle ist ein Paradebeispiel dafür.

„Wir führen einen Hotelbetrieb mit fast 2000 Gästen in 76 Häusern plus drei Turnhallen“, beschreibt Werner Wagensonner vom Freisinger Sozialamt die Lage in der Landkreisverwaltung. Alles andere also als behördlicher Alltag. Gegenwärtig 1700 Flüchtlinge haben in Wagensonners Zuständigkeitsbereich eine Bleibe erhalten, und sein Chef, Landrat Josef Hauner, ist „stolz darauf, dass bei uns bislang noch kein einziger Flüchtling am Boden schlafen musste“. 

Er betont: „Jeder hat ein Bett mit Matratze vorgefunden, dazu ein Paket mit der Grundausstattung.“ Um das und die weitere Betreuung der vielen Flüchtlinge zu gewährleisten,  habe sein Personal Gigantisches geleistet.

Weil solch eine Ausnahmesituation von allen Beteiligten jedoch nur zu stemmen ist, indem schnell, pragmatisch und möglichst unbürokratisch gehandelt und improvisiert wird, herrschen jetzt rund um eine Moosburger Turnhalle Unstimmigkeiten.

Flüchtlingsheim: Die beauftragte Firma fällt negativ auf

Diese Geschichte beginnt Anfang Oktober. Zu der Zeit ist die Realschul-Turnhalle bereits zwei Mal von der Regierung von Oberbayern nach dem Asylnotfallplan belegt worden. Im Landratsamt Freising klingelt wieder das Telefon. Thomas Fritz, Abteilungsleiter für Kommunales und Soziales, wird mit den Vorbereitungen für eine dritte Belegung in Moosburg beauftragt. In wenigen Tagen sollen an die 300 Flüchtlinge in der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung ankommen. 

Archivfoto: Tumult vor der Moosburger Turnhalle

Als Fritz sagt, dass man nicht schnell genug die Firmen für Security, Catering und Reinigung auftreiben könne, wird ihm eine Liste geschickt: Betriebe, die alle Dienstleistungen aus einer Hand anbieten und bereits von der Regierung in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt sind. Das Landratsamt wählt die Firma 2-Rent Group aus München aus – und ist froh, eine Sorge weniger zu haben.

Dass 2-Rent, dessen Kerngeschäft das Vermieten von Arbeiterunterkünften ist, immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt hat, geht dabei unter. Firmeninhaber Alexander El Naib wird in Artikeln schon mal als „Miethai“ oder „Abzocker“ betitelt. Etwa nach einem Fall in Moosach, wo 2013 einer vierköpfigen bulgarischen Familie fast 600 Euro Miete für winzige elf Quadratmeter abgeknöpft worden sein sollen. Gegen El Naib wird inzwischen bei der Staatsanwaltschaft München ermittelt. Der Vorwurf: Wucher. 

Die Anzeige stammt von Andreas Lotte, Landtagsmitglied und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er sagt: „Die Firma 2-Rent nutzt die Not der Menschen aus, um massive Geschäfte zu machen. Bei einem Mietspiegelpreis von etwa 13 Euro pro Quadratmeter Wohnungen in schlechtem Zustand für über 50 Euro pro Quadratmeter zu vermieten, und dann noch zu behaupten, alles sei auf dem Boden des Gesetzes – das ist schon mehr als fragwürdig.“ 

Lotte: „Selbst wenn die Ermittlungen eingestellt werden: Das hat nichts mit dem Verhalten eines ehrbaren Kaufmanns zu tun.“ Dass 2-Rent jetzt in Asylheimen aktiv sei, wundert den Landtagsabgeordneten nicht. „Die sagen ja immer: Wir können das schnell und unbürokratisch managen. Wenn das aber zu Lasten von Menschen geht, ist das ein Unding.“

Auch das Landratsamt Freising hat sich selbst schon einmal mit 2-Rent vor Gericht auseinandergesetzt, damals ging es um eine Arbeiterunterkunft in Eching. Im Raum standen unter anderem Brandschutzmängel. Landratsamtssprecherin Eva Dörpinghaus verweist jedoch darauf, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass 2-Rent in Moosburg einen schlechten Job mache.

Moosburger Flüchtlingsheim: Vorwürfe gegen den Subunternehmer

Auch gegen einen Subunternehmer aus dem südlichen Landkreis, von dem die Securitykräfte in der Moosburger Turnhalle stammen, werden Vorwürfe erhoben. Zwei ehemalige Schichtleiter des Trupps in Moosburg haben sich unserer Zeitung anvertraut. Sie sagen: „Es wurden teilweise 36-Stunden-Schichten gearbeitet, keine Zuschläge bezahlt und einige Leute sind gar nicht angemeldet.“ 

Die Moosburger Polizei bestätigt auf Nachfrage, dass sie einen 45-jährigen Tunesier mit Wohnsitz in Südtirol in Abschiebehaft genommen habe, „weil er in der Turnhalle für ein Subunternehmen tätig war, ihm allerdings keine Arbeitsaufnahme gestattet war“. Einer der beiden Schichtleiter sagt, er habe den Subunternehmer nun dem Zoll gemeldet. Als Beweis für die Anschuldigungen legt er seitenweise Stundenprotokolle der Security vor, die seine Vorwürfe augenscheinlich stützen.

Der beschuldigte Unternehmer hat auf die Anfrage unserer Zeitung bislang nicht reagiert, dafür bezieht die Firma 2-Rent Stellung. Dort gibt man sich gelassen und spricht vom Rachefeldzug eines einzelnen Mitarbeiters. Dem sei mittlerweile fristlos gekündigt worden. „Weil er Unterlagen zur Erfassung seiner Arbeitszeit gefälscht hat, um eine größere Anzahl von geleisteten Stunden vorzutäuschen, wurde er außerdem angezeigt.“ Und der Mann habe seinen Vorgesetzten tätlich angegriffen, schreibt 2-Rent-Sprecherin Linda Rüsenberg. 

Der beschuldigte Schichtleiter hingegen beteuert, weder von der Kündigung noch von der Anzeige bislang etwas gehört zu haben. Dass er und einige Kollegen so viele Schichten am Stück abgeleistet hätten, sei ihrem Pflichtbewusstsein geschuldet gewesen. „Sonst wären nicht genügend Leute dagewesen. Und wir haben auch immer wieder die Rolle des Dolmetschers übernommen.“ Er selbst beherrsche vier Sprachen.

Doch auch die Aussage der beiden Schichtleiter, mancher Security-Mitarbeiter würde kaum Deutsch sprechen und besäße keine Qualifikation für die Tätigkeit, ist nach Auffassung der Firma 2-Rent haltlos. Sämtliche Nachweise und Führungszeugnisse lägen dem Unternehmen vor und seien geprüft worden, auch von der Polizei. Konkret geht es um Bescheinigungen nach Paragraf 34a der Gewerbeordnung, die unter anderem von der IHK ausgestellt werden und für Security-Tätigkeiten wie in der Moosburger Asylunterkunft zwingend erforderlich sind.

Flüchtlingsheim in Moosburg: Gefälschte IHK-Zertifikate

Die beiden Wachleiter haben einige Exemplare der Zertifikate aus der Moosburger Unterkunft kopiert und unserer Zeitung vorgelegt. Sie lassen den Schluss zu, dass es sich um gefälschte Urkunden handelt. Die Frage, wer diese Dokumente angefertigt hat, kann jedoch nicht objektiv geklärt werden. Ein Wachleiter sagt aus, er habe sein Zertifikat vom Subunternehmer erhalten. Die notwendige Prüfung will er aber nie absolviert haben. 

Drei der kopierten Bescheinigungen hat die IHK nun laut Pressesprecherin Katharina Toparkus „aufgrund orthografischer Fehler auf den ersten Blick als Fälschungen enttarnt“. Und: Die 34a-Unterrichtung eines Aufsehers liege der IHK im Original vor. Der Schichtleiter hatte sich selbst an die Kammer gewandt – mit der Bitte, das Schriftstück zu überprüfen. Das Urteil ist eindeutig: Es stamme weder von der IHK, noch habe der Security-Mann jemals an der Unterrichtung teilgenommen, bestätigt Toparkus. Der Schein sei somit eindeutig gefälscht. Die IHK werde nun Strafanzeige stellen.

Bei der Recherche erfährt unsere Zeitung außerdem, dass es bei der IHK derzeit einen Anmeldestau von rund 500 potenziellen Sicherheitskräften gebe. Viele wollen den Job ausüben, doch die Ausbilder kommen mit der Unterrichtung nicht mehr hinterher. Die Nachfrage nach 34a-Unterrichtungen sei im Vergleich zu den Vorjahren um rund 30 Prozent gestiegen, eine Anmeldung erst wieder für April 2016 möglich. 

Der Grund liegt auf der Hand: Um die steigenden Aufträge der Behörden in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu können, benötigen die Sicherheitsfirmen immer mehr Personal. Landratsamtssprecherin Eva Dörpinghaus erklärt, die Qualifikationsnachweise würden beim Gewerbeamt überprüft. „Hinweise oder konkrete Vorwürfe nehmen wir immer sehr ernst und gehen diesen sofort nach.“ Man habe nun eigene Recherchen angestoßen.

„Fälschungen zu erkennen, ist zugegebenermaßen nicht ganz einfach“, sagt Heinrich Weiss, Geschäftsführer des Bayerischen Verbands für Sicherheit in der Wirtschaft. Denn: Beispielsweise würden dem Gewerbeaufsichtsamt von den Bescheinigungen über die 34a-Unterrichtung in der Regel nur Kopien vorliegen. Eine Fälschung sei deshalb nicht auf den ersten Blick zu erkennen, sagt der Branchenvertreter.

Flüchtlingsheim: Keine Hinweise auf schlechte Zustände

Ein Vorwurf der beiden Schichtleiter gegen ihre Vorgesetzten klingt am wildesten von allen Anschuldigungen: „Wir wurden angehalten, die Flüchtlinge untereinander aufzuhetzen und Streits eskalieren zu lassen.“ Je mehr Unruhe in der Turnhalle herrsche, desto mehr Aufträge würde die Sicherheitsfirma von den Behörden bekommen. Die Firma 2-Rent bezeichnet diese These als „schlichtweg absurd“. Sprecherin Linda Rüsenberg: „Diese Aussage ist augenscheinlich dem Vergeltungsbedürfnis des entlassenen Security geschuldet.“ 

Erst kürzlich, bei dem größeren Polizeieinsatz nach einem Tumult am 1. Dezember, sei „die gute Arbeit des Securitypersonals vor Ort von der Polizei lobend erwähnt worden“. Landratsamtssprecherin Eva Dörpinghaus betont ebenfalls: „Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass wir mehr Sicherheitsleute einstellen, wenn es in der Unterkunft Ärger gibt.“ Das Personal sei bislang einmal aufgestockt worden – auf Wunsch von Nachbarn und der Schulleitung sowie den Eltern der Kastulus-Realschule.

Wie viel Belastbares von den Vorwürfen der Mitarbeiter gegen ihren Arbeitgeber übrig bleibt, ist schwierig zu beantworten, es steht Aussage gegen Aussage. Im Landratsamt, das von der Regierung die Verantwortung für die Turnhalle übertragen bekommen hat, betont man, es seien ohnehin freiwillig mehr Sozialpädagogen für die Unterkunft abgestellt worden als vorgeschrieben. Eva Dörpinghaus: „Unsere Mitarbeiter waren in regelmäßigen Abständen in der Notunterkunft.“ Dabei habe es keine Hinweise auf eine Atmosphäre gegeben, wie sie von den beiden Wachleuten beschrieben werde. Und Dörpinghaus nimmt die Mitarbeiter der Behörde in Schutz: „Unsere Leute sind seit nunmehr vier Jahren äußerst engagiert in Sachen Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.“ Der Einsatz des Personals gehe auf allen Ebenen „weit über das vorgeschriebene Maß hinaus“.

Flüchtlingsheim in Moosburg: Ehrenamtliche nicht involviert

Weshalb die objektive Einschätzung der Vorgänge in der Moosburger Realschul-Turnhalle im Vergleich zu anderen Unterkünften so viel schwerer fällt: Es sind keine Ehrenamtlichen der Helferkreise im Einsatz, die aus einer neutralen Perspektive berichten könnten. Dabei hatte es bereits im Juli ein erstes Angebot gegeben. Damals wollten die Helfer Schwimmkurse für die Flüchtlinge anbieten. Doch aus dem Landratsamt kam eine schriftliche Absage zurück. Da es sich bei der Unterkunft in der Realschul-Turnhalle um eine Erstaufnahmeeinrichtung handle, würden sich die Menschen nur vorübergehend im Landkreis aufhalten, meist wenige Wochen. 

Deshalb sei es „nicht sinnvoll zu versuchen, diese Menschen hier zu integrieren oder in Kursen anzubinden“. Die Betreuung der Asylbewerber in der Turnhalle werde rein durch Sozialpädagogen geleistet. Und: „Aufgrund der fehlenden Bleibeperspektive ist ein ehrenamtliches Engagement hier nicht möglich.“ Die Zeilen stammen von Irmgard Eichelmann, Leiterin des Asylnetzwerks des Landratsamts. Und Sprecherin Eva Dörpinghaus argumentiert weiter: Die Personen, die in der Moosburger Turnhalle ankommen würden, müssten erst noch zur gesundheitlichen Untersuchung. Da sei ein intensiver Kontakt mit ehrenamtlichen Laien schlicht zu riskant.

Flüchtlinge: Gute Erfahrungen aus Starnberg

Doch offenbar stellt das in anderen bayerischen Landkreisen kein Hindernis dar: Auch in Inning am Ammersee (Kreis Starnberg) etwa wurde im Sommer eine Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb genommen. Die Umstände waren identisch: Die durchschnittliche Belegungsdauer lag bei sechs Wochen, die entsprechende Halle wurde im Rahmen des Asylnotfallplans ebenfalls für rund 270 Menschen hergerichtet. 

Stefan Diebl, Sprecher des Starnberger Landratsamts, erinnert sich: „Wir waren damals sehr froh um die Ehrenamtlichen. Sie wurden registriert und bekamen einen Ausweis für die Halle. Dann halfen sie den Menschen beim Zurechtfinden, etwa beim Einkaufen oder Arztbesuch. Sie haben die Kinder betreut, erste Sprachkenntnisse vermittelt, teilweise wurden die Leute sogar in örtliche Vereine mitgenommen. Es gab überhaupt keine Probleme, und Landrat Karl Roth hat sich danach bei allen Helfern sehr herzlich bedankt.“ Diebls Fazit: „Ohne die Ehrenamtlichen hätte es nie geklappt. Wir brauchen diese Hilfe unbedingt.“

Den Starnberger Landrat Karl Roth kennt Josef Hauner recht gut. Als der Freisinger Kreischef sich die Schilderungen unserer Zeitung aus der Unterkunft in Inning aufmerksam angehört hat, greift er sofort zum Stift und macht sich eine Notiz. „Ich werde mich mit Karl Roth in Verbindung setzen und mir seine Erfahrungen anhören.“

von Armin Forster und Andrea Schillinger

Lesen Sie dazu auch: Unser Interview mit Landrat Josef Hauner zur Flüchtlingssituation und der Belastung für das Landkreis-Personal. 

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