Jetzt wird nachvermessen

Windrad-Bauer bauen auf eigenes Risiko weiter

Paunzhausen/Freising – Gerade mal 13 Zentimeter haben dem ersten Windrad im Landkreis dazu gefehlt, auch vor Gericht grünes Licht zu bekommen. Aber das Projekt ist damit nicht gestorben:

Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht München den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes zum Bau der Windkraftanlage bei Johanneck (Paunzhausen) aufgehoben. Doch gestorben ist das Projekt mit diesem Urteil noch nicht. Johann und Thomas Gasteiger dürfen sogar weiterbauen – allerdings auf eigenes Risiko.

Derweil rauchen im Landratsamt die Köpfe. Wie Pressesprecherin Eva Dörpinghaus nach einer Unterredung mit Michael Hildenbrand, dem Chef der Bauabteilung sagte, liege es zunächst einmal bei den Antragstellern Gasteiger, wie es nun weitergehe. Die hätten bereits gestern eine „Eilvermessung“ durch das Vermessungsamt Freising angekündigt. Dadurch soll geklärt werden, ob der Abstand zu dem Grundstück der Klägerin Anita Geier tatsächlich nur 44,50 statt der beantragten und genehmigten 44,63 Meter beträgt. Vorsorglich werden die Gasteigers auch beim Landratsamt einen Änderungsantrag auf Verringerung der Abstandsflächen stellen. Für diesen Fall, so Dörpinghaus, werde im Landratsamt derzeit geprüft, ob man noch einmal das Verfahren mit Bekanntmachung, öffentlicher Auslegung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Einwendungsfristen durchlaufen müsse.

Im ersten Durchgang war das so gewesen – allerdings nicht, weil es gesetzlich vorgeschrieben, sondern weil das der Wunsch Gasteigers gewesen sei. Nun prüfe man, ob man jetzt im zweiten Durchgang „die Spur wechseln“ und den Tekturantrag ohne dieses langwierige Verfahren bearbeiten könne. Zudem werden Landratsamt und Windrad-Investoren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer des VG stellen.

Derweil gehens die Bauarbeiten für das Windrad weiter. Und das sei legitim, erklärt Dörpinghaus. Die Gasteigers verfügten über einen Genehmigungsbescheid, der mit der Möglichkeit zum sofortigen Vollzug – sprich: zum Baubeginn – versehen sei. Das Urteil des VG, das diesen Bescheid nun aufgehoben hat, sei so lange nicht wirksam, bis es schriftlich niedergelegt sei. Das dürfte erst in einigen Wochen geschehen, und selbst dann dürfte weitergebaut werden. Denn: Der Antrag auf Berufung „suspendiert“ wiederum die Aufhebung des Genehmigungsbescheids durch das Gericht. Freilich: Alles, was die Gasteigers jetzt investierten und errichten, täten sie „auf eigene Gefahr“, so Dörpinghaus. Und weil es bis zu einem Jahr dauern kann, bis der Antrag auf Zulassung der Berufung behandelt werde, könnte das Windrad längst stehen, bevor der Verwaltungsgerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit entscheide.

zz

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