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Windräder abgelehnt

Fahrenzhausen - Der Gemeinderat Fahrenzhausen war uneins darüber, ob man das Einvernehmen für drei Windräder im Weißlinger Holz erteilen soll. Am Ende gab es ein Unentschieden: 7:7. Und damit stand fest: Die Gemeinde ist mit dem Projekt nicht einverstanden.

Die Sache war eigentlich klar: Der Gemeinderat Fahrenzhausen hatte keine Möglichkeit, die beantragten drei Windkraftanlagen im Weißlinger Holz abzulehnen und dem Projekt das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Mit 7:7 Stimmen hat der Gemeinderat am Montag aber genau das getan. Wohl wissend, dass dieser Beschluss vom Landratsamt aufgehoben werden wird.

Bürgermeister Heinrich Stadlbauer (FBL) hatte den Gemeinderäten und den rund 70 Zuhörern in der Aula der Grundschule nachdrücklich die Rechtslage dargelegt: Um den Bau möglicher Windräder zu steuern, habe die Gemeinde einen sogenannten Teilflächennutzungsplan mit Konzentrationsflächen ausgewiesen. Die geplanten Anlagen der SL Windenergie Entwicklung GmbH & Co. KG lägen in einer dieser Konzentrationsflächen. Die Folge: Bauplanungsrechtlich - und nicht anderes habe die Gemeinde zu prüfen - gebe es keine Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Und noch etwas: Die von der bayerischen Staatsregierung angedachte neue „10 h-Regelung“ (Windräder müssen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur Wohnbebauung aufweisen) sei noch lange kein Gesetz. Und deshalb könne man zwar beschließen, den Teilflächennutzungsplan in diesem Sinne zu ändern, möglich sei das aber erst, wenn die „10 h-Regelung“ auch Gesetz sei. Eindeutig auch die Aussage des Landratsamts zu einem Antrag von Elfriede Eisenhofer von der BI Gegenwind. Die von 214 Bürgern unterschriebene Forderung an den Fahrenzhausener Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen und den Antrag der SL Windenergie für mindestens ein Jahr zurückzustellen, „läuft ins Leere“, so die Stellungnahme des Landratsamts, das als Genehmigungsbehörde fungiert. Die Gemeinde dürfe zum einen keine Verhinderungsplanung beschießen und habe zudem weder die Aufgabe noch die Befugnis, Windräder nach anderen Kriterien als den bauplanungsrechtlichen zu beurteilen.

Benno Angermaier (SPD) sah das anders: Dass da ein anderes Gesetz komme, sei doch abzusehen. Und er hätte auch kein Problem damit, dass das Landratsamt eine ablehnende Stellungnahme der Gemeinde aufhebe. Monika Herrmann (CSU) war der Meinung, man könne ja wohl Nein sagen, wenn man schon gefragt werde. Stadlbauer: „Nur wenn es bauplanungsrechtliche Gründe gibt.“ Herrmann war das egal, für sie waren die Gefahren für die Bürger und die geplante „10 h-Regelung“ Gründe genug, die drei 207 Meter hohen Windkraftanlagen abzulehnen. Für zweiten Bürgermeister Andreas Karl (FWE) wäre es sogar „unlogisch“, das Einvernehmen zu erteilen, habe der Gemeinderat doch im Mai beschlossen, den Teilflächennutzungsplan dem neuen Gesetz anzupassen und zu ändern. Stadlbauer: „Aber erst, wenn das Gesetz in Kraft ist.“ Nach rund einer Stunde schritten 13 Gemeinderäte und ein Bürgermeister zur Abstimmung: Die beiden SPD-, die vier CSU-Gemeinderäte und Andreas Karl (FWE) votierten gegen die Erteilung des Einvernehmens, die vier FBL-Gemeinderäte, zwei FWE-Räte und Stadlbauer dafür. 7:7 - bei Stimmengleichheit abgelehnt. Und so gab es am Ende noch einmal Applaus aus den Reihen des Publikums, das zum Großteil die beiden geplanten Windräder auf Fahrenzhausener Grund (Gemarkung Kammerberg) und die eine Windkraftanlage auf Petershausener Flur (Gemarkung Kollbach) bekämpft.

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