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Wirbel wegen Windkraft-Fragebogen des Nandlstädter Bürgermeisters

Wirbel um Windkraft-Fragebogen in Nandlstadt: “Völlig inakzetabel“

Wieder einmal drehte sich eine Nandlstädter Marktratssitzung um das Thema Windräder. Allerdings erst beim Punkt Anfragen. Im Mittelpunkt stand zunächst der Fragebogen, den Bürgermeister Jakob Hartl (BLN) eigenmächtig angefertigt und den alle Haushalte bekommen hatten.

Nandlstadt – Die Abstimmung dieser Aktion mit dem Gremium hätte Markus Kurkowiak (SPD) „deutlich besser gefunden“, brachte der SPD-Marktrat den Stein ins Rollen.

Mehrere Mitglieder des Marktrats hätten ihn aufgefordert, die Bürger zu informieren, rechtfertigte Hartl seinen Alleingang – wenngleich er nicht verhehlte: „Jeder weiß, wie ich dazu stehe.“ Den Vorwurf, das Schreiben sei deshalb „tendenziös“ gewesen, lasse er nicht gelten, denn bei den möglichen sechs Antworten seien drei dafür und drei dagegen gewesen. Zum Vorwurf, ohne Gremium gehandelt zu haben, sagte Hartl wörtlich: „Ich fand mich schon berechtigt, das zu machen.“

Umfragen seien „gut und recht, aber sie sollen gerecht sein“, hielt ihm Monika Linseisen (UWN) entgegen. Deshalb würden die UWN die Ansicht des Antragstellers „tetra r.e.“ zu dem Projekt, die allen Fraktionen zuging, auf die parteieigene Homepage stellen, kündigte Linseisen an. „Kannst du gerne machen“, sagte Hartl, jedoch sei zwischen Darstellung des Windrad-Planers und den Realitäten ein „himmelweiter Unterschied“. So seien die Berechnungen bei den Investitionen laut Hartl nicht richtig. „Dann sind alle blöd, die in solche Anlagen investieren“, sagte Linseisen, der Hartl entgegen hielt: „Ich lass’ mich auch nicht für blöd verkaufen.“

Die Sache schien beendet – nicht jedoch für Erhard Schönegge. Denn im Grünen-Rat rumorte es so sehr, dass er seinen Ärger über den Fragebogen sogar zu Papier gebracht hatte – und vorlas. So kritisierte auch Schönegge die Eigeninitiative Hartls mit der Umfrage, „die völlig inakzeptabel“ sei. Sie enthalte „sehr manipulativ gestellte Fragen“ und fordere durch Adressenangabe zur „persönlichen Identifikation“ auf, was seiner Meinung nach „alle Regeln einer unabhängigen und freien Wahl“ breche.

„Die Umfrage gibt ausschließlich Ihre Meinung wieder“, warf Schönegge Hartl vor. Zudem werde der Eindruck erweckt, als sei noch „großer juristischer Spielraum vorhanden“. Schönegge: „Das Gegenteil ist der Fall.“ Auch Anwälte hätten dies bereits als „chancenlos“ bezeichnet, so der Marktrat: „Sie haben den Handlungsspielraum eines Bürgermeisters überschritten.“ Hartl nahm’s hin und beendete die Sitzung.

Lesen Sie hier die Kritik der Betreiberfirma.

Martin Hellerbrand

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