Popularklage

Wohn-Wucher bei Asylbewerbern: Echinger Ex-Bürgermeister verklagt Freistaat

Der ehemalige Echinger Bürgermeister Joachim Enßlin verklagt den Freistaat Bayern. Der Vorwurf: Der Freistaat soll bei Asylbewerbern Wohngebühren-Wucher im großen Stil betreiben.

Eching – Für Joachim Enßlin ist das ein Skandal: „Der Freistaat verlangt von Asylbewerbern, denen das Arbeiten erlaubt ist, für das Wohnen in den ihnen zugewiesenen Unterkünften Gebühren bis zu einer Höhe, die auf dem privaten Wohnungsmarkt wohl als Mietwucher zu betrachten wäre.“ So werde ein Asylbewerber für einen Platz in einem Raum, der mit fünf Bewohnern belegt ist, mit einer Nutzungsgebühr von 34,75 Euro (kalt) pro Quadratmeter seiner anteiligen Wohnfläche belastet. Der Staat seinerseits bezahle für die Anmietung dieser Unterkunft pro Quadratmeter nur etwa ein Drittel dessen, was er an Nutzungsgebühren festsetzt. Gegen die Asyldurchführungsverordnung, die dieser Regelung zugrunde liegt, will Enßlin nun vorgehen. Er hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage eingereicht. Eine Klage also, die von jemandem erhoben wird, der vom Streitgegenstand selbst nicht betroffen ist.

Die juristische Aseinandersetzung ins Rollen gebracht hat ein Fall in der Unterkunft in Dietersheim. Dort seien aufgrund der hohen Wohnkosten Beschwerden laut geworden, sagte Enßlin dem FT. „Auch mich hat das erbost. Deshalb wollte ich etwas dagegen unternehmen.“ Der ehemalige Echinger Bürgermeister sieht für den Prozess gute Erfolgschancen. Denn es gebe für die Höhe der Nutzungsgebühr schlichtweg keinen sachlichen Grund. „Und sie entspricht auch bei Weitem nicht den üblichen Mietkosten in der Region.“ Ergo seien die Forderungen willkürlich. „Und das ist ein Grund für die Verfassungswidrigkeit der Verordnung.“

Die Staatsregierung hat sich nach Angaben von Enßlins Anwälten noch nicht geäußert, habe aber schon um eine Verlängerung ihrer Äußerungsfrist gebeten. Die sei ihr gewährt worden.

Rubriklistenbild: © picture alliance /dpa

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