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Aus dem Gemeinderat Zolling

An der Wandhöhe scheiden sich die Geister

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Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat Zolling einen Tekturantrag für ein privates Bauvorhaben verweigert. Der Bauherr hatte die vorgegebene Wandhöhe deutlich überschritten. Dieser Umstand, aber auch die Tatsache, dass sich der Bauherr nicht an vorher getroffene Absprachen gehalten hatte, ärgerte Teile des Gemeinderats.

ZollingMan lehnte den Tekturantrag damals ab. Jetzt hat das Landratsamt geprüft und ihn zur erneuten Behandlung an den Gemeinderat zurückgegeben – mit der Empfehlung, die Ausnahme zuzulassen. Die Mehrheit der Räte sah das allerdings anders – wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Mit acht zu sieben Stimmen hat der Gemeinderat erneut seine Genehmigung verweigert. Und das, obwohl das Landratsamt als übergeordnete Behörde empfohlen hat, diese zu erteilen. Aus rechtlicher Sicht sei gegen die Ausnahme nichts einzuwenden, füge sie sich doch hinsichtlich Wandhöhe in die umliegende Bebauung ein. Die Gemeinde sieht das anders, auch würden sich die vom Landratsamt als Vergleich herangezogenen Gebäude nicht für einen solchen eignen. Bürgermeister Max Riegler machte seinen Standpunkt deutlich: „Wir sollten bei der Verweigerung bleiben.“

Für ihn ging es dabei nicht allein nur um baurechtliche Fragen. Vor allem wollte der Gemeindechef das „abenteuerliche Vorgehen“ des Bauherren nicht einfach akzeptieren. Die Tatsache, dass der sich über die genehmigten Absprachen hinsichtlich Ausnahmen hinweggesetzt hatte, ohne noch einmal Rücksprache mit der Gemeinde zu halten, ärgerte den Bürgermeister und einige Gemeinderäte. „Dieses Vorgehen stört mich an der Sache mehr als die baurechtlichen Fragen“, gab er zu. Würde man so ein Vorgehen akzeptieren, bestrafe man letztlich alle, die sich an Absprachen halten, hatte Rieger damals gesagt und betonte das nochmal in der jüngsten Sitzung. „Daran ändert auch die Genehmigung des Landratsamts nichts, denn das Vorgehen bleibt das gleiche.“

Mit der Stellungnahme der Kreisbehörde ist allerdings eine neue Lage entstanden: „Wenn unser Bescheid ersetzt wird, gibt es als letzte Option noch die Möglichkeit zu klagen“, informierte Riegler. Und Karl Toth fügte an, dass man bei einer Verweigerung auch bereit sein müsse, den „ganzen Weg“ zu gehen. Er sei überzeugt, dass die Gemeinde richtig gearbeitet habe und die Ratsentscheidungen auf soliden Grundlagen getroffen wurden. Dennoch: „Der Klageweg dauert Monate“, gab er zu bedenken. Mit Entscheidungen über das weitere Vorgehen wollte Riegler noch warten, bis der endgültige Bescheid des Landratsamts in schriftlicher Form vorliege. Die gemeindliche Zustimmung zum Antrag jedoch verweigerte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen.

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