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Haushaltslage in Fürstenfeldbruck wird prekärer

4,4 Millionen weniger Gewerbesteuer

Erst wird der Haushalt zum Teil nicht genehmigt, dann bricht auch noch die Gewerbesteuer ein: Die Brucker müssen sparen, um Projekte wie den Viehmarkt oder das Sportzentrum zu retten. Die Lösung: Mit gestrecktem Zeitplan will man doch alles realisieren.

Fürstenfeldbruck – Die Nachricht der Kommunalaufsicht, dass freiwillige Leistungen wie das Sportzentrum III im Westen nicht genehmigt sind, hatten die Stadträte gerade verdaut. Doch Kämmerin Susanne Moroff überbrachte gleich die nächste Hiobsbotschaft: Nach ersten Prognosen bricht die Gewerbesteuer um gut drei Millionen ein. Schuld daran ist eine Rückzahlung in Höhe von 4,4 Millionen Euro, die die Stadt an drei große Steuerzahler leisten musste, erklärte Moroff. Daher müsse man die einkalkulierten 19 Millionen Euro auf 15 Millionen korrigieren. Zwar stelle sich die Einkommenssteuer um rund eine Million Euro besser dar, und die Stadt erhält 2,7 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. „Doch das wird von der Gewerbesteuer mehr als aufgefressen.“

Angesichts der Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht wird die Haushaltslage damit noch prekärer. „Ich sehe betretenes Schweigen ob der düsteren Aussichten“, sagte Finanzreferent Walter Schwarz (SPD). Doch er sehe die Lage nicht ganz so düster, man müsse das Jahr abwarten und hoffen.

Zumindest in einem Punkt hatte die Kämmerin auch erfreuliche Nachrichten: Nach einem ersten Gespräch mit der Kommunalaufsicht stellt sich die Lage nicht ganz so aussichtslos dar. Zwar will die Stadt zur Fristwahrung tatsächlich Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht einreichen (siehe unten). Aber in erster Linie soll mit einem Nachtragshaushalt vor allem der Investitionsplan für die kommenden Jahre so korrigiert werden. „Wenn wir bei den Pflichtaufgaben die Ausgaben niedriger ansetzen beziehungsweise die Investitionen in einem längeren Zeitraum tätigen, sind freiwillige Leistungen mit Kredit möglich“, erklärte Moroff. Denn dann würde die Stadt ihre Schulden in den nächsten vier Jahren nicht verdoppeln.

Laut OB Erich Raff (CSU) geht es vor allem um die Jahre 2019 bis 2021. Die Bauarbeiten für die Kitas und die Schule Nord haben bereits begonnen. „Wir stoppen heuer nichts mehr.“ Aber man will sich im Juni im Finanzausschuss anschauen, welche anderen Projekte günstiger gemacht oder verschoben werden können. CSU-Fraktionschef Andreas Lohde kündigte eine Sparliste an. „Wir müssen uns ein bisschen disziplinieren.“ Auch Christian Stangl (Grüne) sah bei den Schulbauplänen und dem Rathausneubau Sparpotenzial. Und auch über das Sportzentrum müsse man nochmal reden, ergänzte Tommy Beer (BBV). Vielleicht könne man mit dem Fußballplatz beginnen und in mehrere Etappen realisieren. Raff berichtete von jüngsten Gesprächen mit den Beteiligten und Vereinsvorständen. „Wir sind auf einem guten Weg.“

Ulrich Schmetz (SPD) bezeichnete den Wunsch, bei den Pflichtaufgaben zu sparen, dagegen als Illusion. Schwarz und Klaus Wollenberg (FDP) fanden es zu früh, vor der Sommerpause einen Nachtrags-Etat zu verabschieden. (Ingrid Zeilinger)

Klage zur Fristwahrung

Die Stadträte hoffen, den Haushalt durch Gespräche mit der Kommunalaufsicht doch noch genehmigt zu bekommen – natürlich mit Änderungen bei den Investitionen. Dennoch erhebt die Stadt formell Klage. Denn ohne diese wäre der Bescheid rechtsgültig. OB Erich Raff (CSU) sprach von vielen kleinen Ungereimtheiten, die man in der Klagebegründung aufführen könne, und bat um Zustimmung. Doch nicht alle sahen das ein. „Eigentlich wollen wir doch gar nicht klagen“, sagte Klaus Wollenberg (FPD). Wenn man so etwas androhe, müsse man es auch wahr machen. „Und das kostet Zeit und Geld“, ergänzte Georg Stockinger (FW). Laut Raff belaufen sich die Kosten auf 15 000 Euro. Die Klage schade dem Verhältnis zur Kommunalaufsicht nicht. „Und wenn wir in den Gesprächen weiterkommen, ziehen wir sie wieder zurück. (imu)

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