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Im Adelshofener Klostergarten wollen Gemeinde und Landkreis Asyl-Container aufstellen. Bäume müssten nicht gefällt werden.

Heute bis 18 Uhr

Bürger entscheiden über Asyl im Klostergarten

Adelshofen - Ob im Klostergarten eine Flüchtlingsunterkunft für 54 Asylbewerber gebaut wird, darüber entscheiden heute die Adelshofener. Rund 1300 Wahlberechtigte sind zur Urne gerufen, um im Bürgerentscheid darüber abzustimmen. Ein Überblick über alle Fakten und Argumente.

Adelshofen ist eine von drei Gemeinden im Landkreis, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Während Hattenhofen und Oberschweinbach bereits Lösungen für die Unterbringung gefunden haben, hat sich in Adelshofen Widerstand geregt, als der Gemeinderat den Garten des ehemaligen Klosters der Kongregation der Armen Schulschwestern als Standort für einen zweigeschossigen Containerbau festgelegt hat.

Eine Interessengemeinschaft (IG) zum Erhalt des Klostergartens hat sich gebildet und in einem Bürgerbegehren genug Unterschriften gesammelt. Jetzt gibt es am Sonntag den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Adelshofen (siehe Kasten).

Die Argumente der Initiative

Der Klostergarten sei ein Kleinod im Herzen des Ortes, das erhalten werden müsse, fordert die Initiative. Die IG fürchtet um die Bodendenkmäler, wenn Grabungen für Fundamente und die Erschließung erfolgen.

Auch gegen die Größe der Unterkunft regt sich Widerstand. Die IG befürchtet ein „hässliches, zu großes Ghetto mitten im Ortskern“. Die geplante Flüchtlingszahl von 54 übersteige die Quote von 41, die im landkreisübergreifenden Verteilschlüssel festgelegt sei. Die IG fordert, dass die Flüchtlinge auch auf die Ortsteile Luttenwang und Nassenhausen aufgeteilt werden sollen – am besten dezentral untergebracht.

In Adelshofen-Ort gebe es bessere Grundstücke für kleinere Bauten. Als Beispiele hat die IG unter anderem den alten Sportplatz oder die Fläche der rekultivierten Bauschuttdeponie 500 Meter außerhalb Adelshofens genannt. Bei der Deponie ist die IG mittlerweile zurückgerudert, weil der Boden dort belastet ist. Betont wird zudem, dass das Bürgerbegehren eine Erweiterung des Kindergartens auf dem Klosterareal nicht behindert. „Die Sperre für den Klostergarten gilt nur für ein Jahr, danach kann ausgebaut werden“, schreibt die IG in einem Infoblatt.

Die Argumente der Gemeinde

Der Klostergarten sei durch die Unterkunft nicht dauerhaft bebaut, hält die Gemeinde dagegen. Die Baugenehmigung und Nutzung des Areals sei mit dem Landratsamt sogar für einen kürzeren Zeitraum als üblich vereinbart worden: nämlich für sechsdreiviertel statt für acht Jahre. Der Baukörper mit einer Länge von 30, einer Breite von 15 und einer Höhe von 5,60 Metern füge sich zwischen den vorhandenen Bäumen ins Grundstück ein. Die bestehende Hecke werde ebenfalls erhalten und diene als Sichtschutz.

Eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die Ortsteile sei aus verschiedenen Gründen nicht möglich: Die gemeindeeigenen Grundstücke im Westen Luttenwangs seien vom Landratsamt als ungeeignet abgelehnt worden. „In Nassenhausen besitzt die Gemeinde schlichtweg kein nur annähernd mögliches eigenes Grundstück“, heißt es in einem Bürgerbrief der Kommune. Bezüglich der Bodendenkmäler und archäologischen Funde verweist die Gemeinde auf die Denkmalschutzbehörde, die ihr die Erlaubnis für den Bau der Asylunterkunft erteilt hat.

Das sagt das Landratsamt

Die Kreisbehörde fordert die Solidarität Adelshofens bei der Verteilung der Flüchtlinge ein. „Es wäre ungerecht, wenn eine Gemeinde ohne Zuweisung bliebe“, sagt Asylkoordinator Andreas Buchner. Zum Schutz der Bodendenkmäler werden Maßnahmen ergriffen. Standorte wie der Sportplatz oder das Grundstück der Kirchenstiftung an der Nassenhausener Straße seien schlechter geeignet, weil dort massiv Bäume gefällt werden müssten. Am jetzt geplanten Standort würden keine Bäume gefällt. 41 Flüchtlinge auf die drei Ortsteile aufzuteilen, sei nicht wirtschaftlich.

Trotz Entspannung beim Zustrom der Flüchtlinge benötige man weiter Unterkünfte, auch um die Menschen aus den Turnhallen unterzubringen, die geräumt werden. Dass Adelshofens Mehrzweckhalle als Unterkunft dient, wenn anderweitig keine Flüchtlinge aufgenommen werden, wäre laut Buchner die Ultima Ratio. Die Halle gehört nicht dem Landkreis.

Alle Fakten zum Bürgerentscheid: Fragestellung, Wahllokale und Quorum

Über folgende Fragestellung müssen die Adelshofener abstimmen: „Soll die Gemeinde Adelshofen alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um den Klostergarten in seiner bisherigen Form unverändert zu erhalten, insbesondere frei von jeglicher Bebauung?“ Soll heißen: Wer gegen den Bau der Asylunterkunft ist, muss mit „Ja“ stimmen, wer dafür ist, muss „Nein“ ankreuzen. 1295 Wahlberechtigte sind zur Urne gerufen. Die Wahllokale befinden sich in Adelshofen in der Mehrzweckhalle, in Luttenwang im Gasthaus Frietinger und in Nassenhausen im Gasthaus Eibl. Die Stimmen der Briefwahl werden in der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf gesammelt und ausgezählt. Damit ein relevantes Ergebnis zustande kommt, muss ein Quorum von 20 Prozent erfüllt werden. Das heißt, dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 259 Stimmen, entweder für oder gegen die Fragestellung stimmen müssen. Passiert dies, so ist die Gemeinde ein Jahr lang an den Bürgerentscheid gebunden. Wird das Quorum nicht erreicht, dann ist der Entscheid nicht relevant für die weiteren Entscheidungen des Gemeinderats. Die Unterkunft dürfte gebaut werden.

von Andreas Daschner

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