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Vorkaufsrecht: Die Gemeinde Alling will sich für die Zukunft zwei Privatgrundstücke gegenüber des künftigen Kinderhauses sichern.

Für die künftige Ortsentwicklung

Vorkaufsrecht für zwei Filetgrundstücke

Die Gemeinde Alling will sich für die Zukunft zwei Privatgrundstücke gegenüber des künftigen Kinderhauses sichern.

Alling – Der Gemeinderat beschloss jetzt nach längerer Diskussion eine Vorverkaufssatzung für die beiden, insgesamt 6800 Quadratmeter großen Flächen an der Antoni- beziehungsweise Parsbergstraße.

Das eine Grundstück, vis-à-vis der bisherigen Kita, ist unbebaut, auf dem dahinterliegenden steht ein Wohnhaus. Irgendwann einmal könnten dort eine Ganztagesschule, ein Seniorenheim oder ein Haus der Vereine stehen. Die Gemeinde hat praktisch keine eigenen Flächen mehr, auf denen solche Projekte realisiert werden könnten.

Niemand denke an eine Enteignung, betonten Redner mehrer Fraktionen. Sie wünsche der Person, die dort lebe, „noch viele Jahre“, sagte beispielsweise Simone Stenzer (Freie Wähler). Wie Hans Schröder (ABV) erläuterte, brauche die Gemeinde aber ein Werkzeug, falls irgendwann einmal etwa ein Bauträger eine Erbmasse verwerten wolle.

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde greift nachträglich. Erst dann, wenn ein Kaufvertrag unterschrieben beim Notar liegt, kann die Gemeinde sich an die Stelle des Käufers setzen. Sie muss dann allerdings auch den vereinbarten Preis zahlen.

Telefonisch wurde wegen einiger Unklarheiten sogar ein Verwaltungsjurist zugeschaltet. Er bestätigte, dass dieses spezielle Vorkaufsrecht nichts mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu tun hat, wie sie etwa München für riesige Flächen im Stadtgebiet plant. In solchen Fällen kann die Kommune Grund günstiger erwerben. Der genaue Zweck, für den die Grundstücke erworben werden sollen, muss erst bei Ausübung des Vorkaufsrechts genannt werden.

Wird die Gemeinde von einem Kaufabschluss für eines der Grundstücke (oder beide) informiert, hat sie zwei Monate Überlegungsfrist. Bei utopisch hohen Verkaufspreisen weit über dem Marktwert kann allerdings überprüft werden, ob es sich nicht um ein Scheingeschäft handelt. Finanzierungsmodelle für den Ankauf der Ortsmitte-Grundstücke braucht es vorab nicht. Um einen Nachtragshaushalt zur Kreditaufnahme käme man in einem solchen Fall ohnehin nicht herum, meinte Kämmerer Benedikt Friedinger.

von Olf Paschen

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