Debatte im Gemeinderat

Alling will saure Wiesen kaufen

Die Gemeinde will bei der Erhaltung des Allinger Moos möglicherweise neue Wege gehen.

Alling  Der Gemeinderat diskutierte jetzt über eine von der Verwaltung vorgeschlagene Vorkaufssatzung, die den bisherigen – vom Gericht verworfenen – Bebauungsplan ersetzen könnte.

Bei jedem Grundstücksgeschäft würde sich die Gemeinde auf diese Weise Flächen sichern, die wiederum dem ursprünglichen Ziel dienen könnten: den „Natur- und Erholungsraum“ zu schützen. Auf allgemeinen Zuspruch stieß die Idee zunächst aber nicht.

Der Bebauungsplan für die Wiesen und Äcker beiderseits des Starzelbachs war Auftrag aus einem Bürgerentscheid, mit dem ursprünglich der geplante Schweinestall eines landwirtschaftlichen Betriebs verhindert werden sollte. Nach einer Klage hielt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrere Landschaftsschutz-Vorgaben der Planung für überzogen, sah insbesondere die weitere Entwicklung des Bauernhofes beeinträchtigt und erklärte den Bebauungsplan für rechtswidrig.

Als die Landwirtsfamilie daraufhin mobile Hühnerställe auf ihren Flächen im Moos beantragte, beschloss der Gemeinderat eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet. Die wurde heuer zwar noch einmal verlängert, läuft im Jahr 2018 aber unwiderruflich aus.

Gerhard Spieß, Rechtsanwalt der Gemeinde und in der Sitzung zu Gast, sah zwar die Möglichkeit, einen modifizierten, gerichtsfesten Bebauungsplan weiter zu verfolgen. Mit der Vorkaufssatzung könnten aber dieselben Ziele verfolgt und möglicherweise ein weiteres aufgenommen werden: Die Starzelbach-Anrainergemeinden lassen gerade ein Hochwasserschutz-Konzept erarbeiten – die größten, möglichen Überschwemmungsflächen liegen im Allinger Moos.

Für Bürgermeister Frederik Röder (CSU) wären durch das neue Modell die über 100 Grundeigentümer im Moos durch weniger Regularien eingeschränkt. Und niemand müsse verkaufen, nur weil die Gemeinde vielleicht gerne kaufen würde.

Trotzdem sei eine solche Befugnis zumindest ein „indirekter Eingriff ins Eigentum“, fand Hans Friedl (FW). Einem Verkäufer, der den Käufer schon kenne, seien „in gewisser Weise die Hände gebunden“. Bedenken aber kamen auch aus Röders eigener Fraktion: Ein großer Grundstücksmarkt sei das Moos ja nicht, höchstens mal ein Fischteisch wechsele den Besitzer, meinte Max Brunner: „Warum muss sich die Gemeinde da einmischen?“

Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Das Thema kommt aber wieder auf die Tagesordnung. (op)

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