Ausbaubeiträge

Antrag zur Hirtenstraße macht keinen Stich

Keinen Stich hat ein Allinger Gemeinderat gemacht. Er hält die Ausbaukosten einer Stichstraße für rechtswidrig.

Alling Der Gemeinderat hat es abgelehnt, sich mit einem Antrag zu befassen, der die Anwohner auf der Südseite der Hirtenstraße von erheblichen Ausbaubeiträgen entlastet hätte. Nach den Stellungnahmen von Landratsamt, Gemeindetag und einem Fachanwalt hielt die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag von Werner Neumann (FW) für rechtswidrig. Die große Mehrheit seiner Gemeinderatskollegen folgte dieser Einschätzung.

Damit bleibt es dabei, dass die 17 Eigentümer der Grundstücke im Süden einen erheblich höheren Anteil der Ausbaukosten übernehmen als die 48 Reihenhaus-Besitzer auf der anderen Seite. Die werden nur für ihre kleinen Garagenflächen direkt an der Straße mit herangezogen.

Die Erneuerung der Hirtenstraße samt Wasserleitung und Entwässerung war schon vor einiger Zeit beschlossen worden. Erst nachträglich stellte sich heraus, dass die vor rund 50 Jahren entstandene Reihenhaus-Siedlung in einer Beziehung eine Allinger Besonderheit darstellt: Die Erschließungswege zu den einzelnen Grundstücken und um das Quartier herum sind rechtlich ein einziges Privatgrundstück, das allen Eigentümern gemeinsam gehört und von ihnen instand gehalten werden muss. Außerdem erreichen diese Stichstraßen eine Gesamtlänge von weit über 100 Metern. Und damit gelten sie gemäß der Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes als sogenannte „selbstständige Verkehrsanlage“ , nicht mehr als eine Art Verlängerung der Hirtenstraße.

Kuriose Folge: Obwohl auch die Reihenhäusler selbstverständlich über die Hirtenstraße an- und abfahren, gelten sie nicht als Anlieger, die zu deren Ausbaukosten beitragen müssen. Das Landratsamt bestätigte diese Auffassung zuletzt auch noch einmal gegenüber einem Betroffenen, der um einen weiteren Ortstermin gebeten hatte.

Statt – wie es die Grundstücksflächen nahelegen würden – zwei Drittel der auf die Anwohner übertragbaren Kosten tragen die Reihenhaus-Besitzer jetzt nur mehr ein knappes Drittel. Und auch das nur, weil ihre Garagenhöfe direkt an der Hirtenstraße liegen. Ein Nachlass, wie ihn Neumann für die Hauptzahler auf der Südseite beantragt hatte, ist nicht möglich. Er würde dem Straßenausbaubeitragsrecht widersprechen und würde die Betroffenen besser stellen als andere Beitragspflichtige. Ein (Teil-)Erlass der Gebühren für Einzelne ist dagegen denkbar, wenn die zu zahlende Summe wirtschaftlich existenzgefährdend wäre. Um kleine Beträge geht es nicht. Für den Ausbau sind im Haushalt über 580 000 Euro veranschlagt, die Gemeinde dürfte davon nur etwas mehr als die Hälfte übernehmen.

Drei Gemeinderatsmitglieder durften als persönlich Betroffene nicht mit abstimmen, darunter auch Rathaus-Chef Frederik Röder (CSU). Die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm deshalb sein Stellvertreter, Hans Schröder. Der Vize-Bürgermeister ließ nach den Ausführungen der Verwaltung über die Nichtbefassung abstimmen, Neumann durfte zu seinem Antrag nicht mehr Stellung nehmen. (op)

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