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Nach Debatte über Sinn und Unsinn

Auch Alling verzichtet auf Straßenausbau-Beiträge

Auch Alling wird einer Empfehlung des bayerischen Innenministeriums nachkommen und keine weiteren Straßenausbau-Beiträge mehr erheben. 

Alling - Vor diesem einstimmig gefassten Beschluss diskutierte der Gemeinderat allerdings noch einmal über Sinn oder Unsinn der vom Landtag beabsichtigten Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Von steuerfinanzierten Straßenerneuerungen profitierten Grundeigentümer, nicht aber die Mieter als Steuerzahler, merkte Hubert Winkler (SPD) an. Hans Schröder (CSU) warf „der Landespolitik“ vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen und die Neuerung „nicht zuende gedacht“ zu haben.

Hans Friedl, dessen Freie Wähler vor Ort schon einmal ohne Erfolg die Aussetzung der Beiträge gefordert und mit ihrem geplanten Volksbegehren den Landtagsbeschluss praktisch erzwungen hatten, verwies auf Gegenfinanzierungsvorschläge der FW-Landtagsfraktion. Dazu gehörte etwa ein höherer Kfz-Steuer-Anteil für die Gemeinden. Auch Alling hätte schon früher die Bremse ziehen und wie andere Kommunen gegen die Beitragspflicht vor das Verwaltungsgericht ziehen können, meinte Friedl. „Dann hätten wir auch verloren, wie alle anderen,“ entgegnete Bürgermeister Frederik Röder (CSU).

In Alling dürften die Anwohner der sanierten Griesstraße die letzten gewesen sein, die zur Straßenerneuerung finanziell beitragen mussten. In der Hirten- und der Kreuzstraße, den beiden aktuellen Sanierungsprojekten, mussten die Bürger bereits Vorauszahlungen auf die Endabrechnung leisten. Ob diese erstattet werden können oder müssen, hängt vom Stichtag ab, den der Landtag für die Beitragsabschaffung wählt. Die Fortführung des Allinger Straßenausbauprogramms insgesamt hängt wiederum davon ab, ob und in welcher Höhe die Einnahmen-Ausfälle vom Staat kompensiert werden.  op

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