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Alling braucht eine Kita.

Alling

Juristische Mängel bei Bürgerbegehren: Es wird keine Abstimmung geben

Eine Abstimmung aller Allinger über das neue Kinderhaus wird es vorerst nicht geben. Der Gemeinderat erklärte die Fragestellung des eingereichten Bürgerbegehrens für unzulässig. Die Mehrheit folgte damit der Einschätzung einer vom Rathaus beauftragten Anwältin.

Alling – Nach der fast einstimmigen Ablehnung – nur Vize-Bürgermeister Hans Schröder (ABV) war dafür – wollten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens erst einmal nicht zu den Konsequenzen äußern. Man müsse sich erst intern beraten, meinte Sprecher Hubert Utz gegenüber dem Tagblatt. Grundsätzlich bleiben mehrere Möglichkeiten: Den Text umformulieren und noch einmal neu Unterschriften sammeln, den Gemeinderatsbeschluss von der Rechtsaufsicht prüfen lassen oder gleich Klage erheben.

Letzteres erwartet wohl auch Bürgermeister Frederik Röder (CSU), der die Anwältin Kerstin Funk nach ihrem Vortrag mit den Worten verabschiedete, dass man ja noch öfter miteinander zu tun haben werde. Vor Gericht werde die Sache dann wohl wesentlich ausführlicher behandelt.

Jeder Punkt des Begehrens problematisch

Funk arbeit bei der Münchner Anwaltskanzlei Döring Spieß und hatte in der Fragestellung, die den Allingern vorgelegt werden sollte, und in der Begründung für das Bürgerbegehren drei Mängel ausgemacht. Jeder einzelne davon sei schon einen Ausschlussgrund.

Am gravierendsten ist demnach, dass unzulässigerweise in einem Satz nach unterschiedlichen Themen (Baukörper, Baukosten, Sportplatz-Erhalt) gefragt werde. Theoretisch wäre es aber denkbar, dass Bürger zwar unbedingt den alten Bolzplatz erhalten wollen, ihnen aber die Kosten für die neue Kita eher gleichgültig seien. Oder umgekehrt..

Außerdem ist bedenklich, dass die Initiatoren nicht einmal eine ungefähre Planung vorgestellt haben, sondern mit unbestimmten Begriffen („einfach/rechteckig“, „unter vier Millionen“, „so wenig wie möglich“) arbeiten. Schließlich sei es den Antragstellern auch nicht erlaubt, falsche Tatsachen zu behaupten oder grob in die Irre zu führen. Die Begründung der Juristin hierfür: Es wird auf irgendwelche günstiger entstandene Kinderhäuser andernorts verwiesen. Insgesamt habe man sich um eine wohlwollende Betrachtung bemüht, schließlich gehe es um den Willen vieler Bürger. Andererseits müsse man sich auch an die Vorgaben der bisherigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs in solchen Fragen halten.

Auf heutige Baupreise umgerechnet

Die Gemeinde selbst hatte die Kosten einer der von den Initiatoren angeführten Referenz-Kitas auf heutige Baupreise umgerechnet. Zwei weitere – in Baden-Württemberg und in Mittelfranken – wurden nicht untersucht. Auf heutige Baupreise und die höhere Kinderzahl in Alling umgerechnet, wäre auch die Vergleichseinrichtung in Neuried nicht viel günstiger gekommen, überschlug Bauamtsleiter Mathias Kral.

Ob andere Rechtsmeinungen eingeholt worden seien als die der beauftragten Anwältin, fragte Hans Friedl (FW). Das Landratsamt, so Röders Auskunft, sei in einer ersten Einschätzung zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, was die unterschiedlichen Teilfragen anbelange.

Abgestimmt wurde schließlich namentlich – wegen etwaiger späterer Haftungsansprüche, wie der Bürgermeister erläuterte. Nur Schröder hielt das Bürgerbegehren trotz der juristischen Expertise für zulässig. Und einzig Angelika Reichlmayr (DG Biburg) ergänzte ihre Ablehnung mit dem kleinen Zusatz: „So nicht zulässig.“ (op)

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