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Hölzerner Hammer auf Richterbank

Weichenstellung im Rechtsstreit um Allinger Ortsrand

Klage abgewiesen: Häuser am Ortsrand dürfen gebaut werden

Alling – Erfolg für die Gemeinde im Rechtsstreit mit der Familie Killer: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag gegen die beiden Bebauungspläne westlich der Gilchinger Straße abgelehnt. Ob das Hauptsacheverfahren weiter verfolgt wird, ist unklar.

„Das ist schon eine Weichenstellung, die man nicht wegwischen kann“, sagte Ewald Zachmann, Rechtsanwalt der Landwirtsfamilie, in einer ersten Reaktion auf den Beschluss. Vereinfacht gesagt, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Familie von der Planung der Gemeinde nicht so betroffen ist, dass sie Klagerecht hätte. Der Antrag wurde also formaljuristisch abgelehnt.

Der Landwirtsfamilie, die die Erlaubnis zum Bau eines Schweinemaststalls für 252 Tiere besitzt, war es darum gegangen, weitere Wohnhäuser in der Nähe ihres Hofes zu verhindern. Die teils schon gebauten Häuser und die damit einhergehenden Geruchsbestimmungen würden spätere Entwicklungen unmöglich machen, so die Befürchtung.

Das Gericht geht nun aber davon aus, dass das Thema Geruchsbelästigung in den beiden Bebauungsplänen hinreichend abgewogen worden sei. Dabei sei eine Erweiterung sogar berücksichtigt worden. Alleine der pauschale Verweis auf eine Beeinträchtigung abstrakter Entwicklungsmöglichkeiten reiche nicht aus, um eine Rechtsverletzung zu bewirken, so das Gericht.

Wie Anwalt Ewald Zachmann erklärt, habe dabei auch die Aufgabe des nahegelegenen Pferdehofs eine Rolle gespielt. Weil im Grundbuch jede Tierhaltung auf diesem Areal verboten wird, verändert das die vorhandenen Geruchskontingente im Gelände an der Gilchinger Straße. Zachmann bedauert nun, dass sich das Gericht nicht inhaltlich mit der Problematik befasst habe, sondern nur formal. Die Planung der Gemeinde ziele nur darauf ab, den Betrieb einzuschränken – von Nichtbetroffenheit könne damit keine Rede sein.

Allerdings sei der Beschluss schon ein Fingerzeig. Ob die eigentliche Klage gegen die Bebauungspläne weiter verfolgt werde, müsse er erst mit seinen Mandanten besprechen. Selbst aber wenn die Bebauungspläne am Ende für ungültig erklärt würden, würde niemand bereits stehende Häuser wieder abreißen, sagt Zachmann. Das heiße Eisen der Verträge, die im Hintergrund geschlossen wurden, habe das Gericht wohl nicht anfassen wollen.

Dem Verfahren jetzt war ein Erfolg Zachmanns vorangegangen. Der erste Bebauungsplan der Gemeinde wurde auf sein Bestreben hin für ungültig erklärt, weshalb Alling den Plan in zwei Teile aufspaltete und praktisch mit gleichem Inhalt aber mit Nachbesserungen neu auflegte.

Allings Bürgermeister Frederik Röder sieht in dem Beschluss des Gerichts die Bestätigung für die Meinung, in der Argumentation Recht gehabt zu haben. Es sei gelungen, die Planung ohne Einschränkung für die Landwirtsfamilie zu gestalten. Frederik Röder hofft jetzt auf eine Versachlichung in dem Thema. (Thomas Steinhardt)

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