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Die Kommunalwahl steht bevor.

Debatte in Alling

Referent gehört der CSU an: Wie neutral ist dieser Info-Abend für Jungwähler?

Aufregung im Wahlkampf: Die Gemeinde Alling lädt Jungwähler zu einem Info-Abend über die Kommunalwahl ein – einer der Veranstalter des Abends aber sitzt für die CSU im Gemeinderat und kandidiert auch wieder für die Christsozialen. Hat das ein Geschmäckle?

Alling– Erstwählern flatterte dieser Tage ein Brief ins Haus mit offiziellem Emblem der Gemeinde. Die jungen Leute werden eingeladen, Anfang Februar ins Pfarrheim zu kommen. Dabei will die Gemeinde erläutern, warum gewählt wird, was gewählt wird, wie gewählt wird und was jeder mit seiner Wahl bewirkt. Unterzeichnet ist das Schreiben von der Jugendreferentin im Gemeinderat, Angelika Reichlmayr (Dorfgemeinschaft Biburg/Holzhausen) und vom Referenten für Familie und Soziales, Walter Herz. Erstere kandidiert nicht wieder für den Gemeinderat. Daher haben Kritiker mit ihr als Veranstalterin auch kein Problem.

Etwas anders verhält es sich bei Walter Herz. Er gehört nicht nur der CSU an, sondern tritt auch wieder für die Partei als Kandidat auf – und zwar auf dem durchaus prominenten Platz zwei der Gemeinderatsliste. Besteht da nicht eine Gefahr der Wähler-Beeinflussung in anscheinend gemeindlichem Auftrag?

Das sagt die Kommunalaufsicht

Der Fall ist der Kommunalaufsicht im Landratsamt durch eine Beschwerde aus Alling bekannt. Einen Grund zum Einschreiten sieht man dort nicht. Es sei aber schon etwas unglücklich, wenn ein Bewerber einen solchen Abend veranstaltet, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Am besten wäre es, wenn jemand von der Verwaltung einen solchen Abend bestreite oder gleich alle Gruppierungen/Parteien an Bord seien.

Das A und O sei die Regel: Die Gemeinde ist bei der Kommunalwahl zur Neutralität verpflichtet. Sie habe aber das Recht, jemanden mit einer solchen Veranstaltung zu beauftragen. Dazu kommt: die Referate, die die beiden Veranstalter innehaben, seien fachlich die richtigen. Sprich: Es gehört durchaus zu den Aufgaben einer Jugendreferentin und eines Sozialreferenten, Jungwähler über die Kommunalwahl aufzuklären – also etwa Kumulieren, Panaschieren und so weiter zu erklären. Letztlich komme es nur auf den Inhalt der Info-Veranstaltung an. Wenn Werbung und Politik außen vorgelassen würden, sei die Konstellation in Ordnung – das müsse aber wirklich gewährleistet sein.

Bürgermeister Frederik Röder (CSU) verspricht genau dies. „Das wird eine absolut neutrale Veranstaltung. Es wäre ja fatal, wenn ein Gemeinderat da für sich wirbt.“ Im übrigen sei diese Art des Vorgehens seit über 30 Jahren Usus in Alling. So habe etwa der früher dafür zuständige Referent Hermann Dejako diese Veranstaltung immer abgehalten – und der war auch immer gleichzeitig CSU-Bewerber. Vor sechs Jahren sei auch schon Walter Herz als Mitveranstalter aufgetreten, so Röder. Da habe sich niemand beschwert oder aufgeregt. Außerdem würden ja auch alle Gemeinderäte egal welcher Fraktion eingeladen. Die Einladung in dieser Form sei also „Business as usual“. (st)

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