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Trinkwasser

Alling

Kritik an Abgabe fürs Wassernetz

Im vorberatenden Finanzausschuss war der Haushaltsentwurf für dieses Jahr noch einmütig beschlossen worden. Bis zum Gemeinderat hielt die Harmonie nicht. 

Alling – Nach erneut heftiger Kritik an den Verbesserungsbeiträgen für die Wassernetzsanierung stimmten die Freien Wähler (FW) gegen den 13-Millionen-Euro-Etat. Alle anderen Investitionen und Ausgaben waren unumstritten.

FW-Fraktionschef Hans Friedl nannte die Verbesserungsbeiträge, die den Bürgern zur Rohrerneuerung abverlangt werden, eine „Zwangsabgabe, mit der Versäumnisse aus der Vergangenheit vertuscht werden“ sollten. Dass in diesem und im nächsten Jahr knapp fünf Millionen Euro an Beiträgen verbucht werden, bis einschließlich 2020 jedoch nur 3,4 Millionen ins Wassernetz investiert werden sollen, nannte Friedl einen Verstoß gegen „Haushaltswahrheit und -Klarheit“. Zumindest die Ausgaben für dieses Jahr könnten kreditfinanziert werden.

Zu einem Wortgefecht in der Haushaltssitzung kam es aber wegen der Straßenausbaubeiträge, deren Ende die Freien Wähler mit ihrem Volksbegehren befördert haben. Auf den bisher entstandenen Kosten für die Sanierung von Hirten- und Kreuzstraße (400 000 Euro) bleibt die Gemeinde erst mal sitzen. Die hohe Steuerkraft der Gemeinde ermögliche es, auch solche ungeplanten Ausgaben aufzufangen, die dem Populismus und fehlenden Gegenargumenten zu verdanken seien, meinte Hubert Winkler (SPD). Dann seien also die 170 000, die das Volksbegehren unterschrieben hätten „alle blöd“, fragte Friedl. „Größtenteils ja“, so die Antwort, da nur Grundstückseigentümer entlastet würden. Vergleichbar sei der „Ruf nach Freibier“.

Die anderen Haushaltsredner ließen die beiden Streitthemen praktisch unberührt. Bürgermeister Frederik Röder (CSU) verwies auf das gute Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, das einen Etat ermögliche, der in zahlreichen Einzelpositionen Verbesserungen für die Bürger bringe. Laut Ludwig Stecher werde seine Dorfgemeinschaft Biburg-Holzhausen die weitere Umsetzung des Radwegkonzepts im Auge behalten, die Ortsteile seien zu wenig vernetzt. Für Hermann Dejako (CSU) ist „erstaunlich, was so eine kleine Gemeinde wie wir in der Lage ist zu leisten“. Dabei werde es einer Kommune vom Staat nicht immer einfach gemacht: Die neue Idee vom digitalen Klassenzimmer komme „hoffentlich nicht wieder so teuer“ wie das letzte Medienkonzept für die Schule. „Gescheiter wäre eine Schiefertafel“, so Dejako. „Dann lernen die Kinder wieder schreiben, nicht nur tippen.“ (op)

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