Hügel am Ortseingang

Plakat-Zoff: Das sagt der Bürgermeister - und so reagiert der CSU-Kandidat

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Im Zoff um die Wahlplakate am Ortseingang meldet sich nun Bürgermeister Frederik Röder zu Wort. Es seien sehr wohl Genehmigungen notwendig.

Alling – Seit vielen Jahren beantragten die Parteien in Alling beim Wahl-/Ordnungsamt für die Aufstellung von Großplakaten eine Sondernutzungserlaubnis, schreibt Röder. So sei es auch in diesem Jahr. Die CSU habe am 5. Juni und am 24. Juli für jeweils einen Standort, die SPD am 27. Juni für zwei Standorte Anträge gestellt. Die AfD stehe in Kontakt mit der Gemeinde, die FW dagegen hätten keinen Antrag gestellt.

Laut Rechtsprechung gelte die Sondernutzungsregelung, nicht die Plakatierungsverordnung einer Kommune, schreibt Röder. „Weder der Gemeinderat, die Verwaltung noch der Bürgermeister werden dagegen verstoßen.“

Röder verweist darauf, dass die Gemeinde den FW einen Alternativstandort vorgeschlagen habe, kann sich aber auch vorstellen, dass das Plakat der FW auf dem selben Hügel bleibt – wenn es um einige Meter verrückt und der Aufstellwinkel verändert wird. Röder: „Damit könnte eine friedliche Koexistenz von zwei Bewerbern signalisiert werden, zumal man ab Oktober 2018 konstruktiv für unseren Freistaat zusammenarbeiten möchte.“

Im Falle der erhobenen Genehmigungsgebühren verweist Röder auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses habe bei der Erhebung von Gebühren im Rahmen des Sondernutzungsrechts keine Bedenken. Die Stadt München etwa verlange 30 Euro. Trotzdem werde Alling die erhobenen 20 Euro je Plakat zurückerstatten.

Die FW hatten sich auf die Gemeinde-Plakatverordnung berufen, in der in der Tat nicht von der Notwendigkeit einer Genehmigung die Rede ist. Sie beklagten, dass die CSU sie von dem Standort verdrängen wolle. Landtags-Kandidat Friedl kündigt an, hart bleiben zu wollen. Es gebe außerhalb der Verordnung keinen Beschluss des Gemeinderats zum Thema. Friedl ist der Ansicht: Die CSU muss ihr Plakat entfernen. 

Am Mittwoch Nachmittag reagierte dann Benjamin Miskowitsch, Direktkandidat der CSU im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost. Er bedauert, dass Friedl bei einem gemeinsamen Termin am Montag in Puchheim nicht mit ihm gesprochen habe. Die Verleumdung der Jungen Freien Wähler sei  nicht haltbar, sagt Miskowitsch. „Wir haben uns an alle Regeln gehalten, wie auch bei den letzten Wahlen auch.“ Trotzdem entschied Miskowitsch, dass das Plakat der CSU von dem Hügel entfernt wird. „Da mir ein weiterhin faires Miteinander sehr wichtig ist, habe ich veranlasst das Plakat abzubauen“, schreibt er. Auch technischen Gründen sei dies aber erst gegen Ende der Woche möglich. Miskowitsch will das nicht als „Einknicken“ verstanden wisse. Er stehe da einfach drüber, sagte er. Wegen eines Ersatzstandorts müsse man erst mit der Gemeinde reden. 

   st

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