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Gilchinger Strasse

Streit um Baugebiet: Noch eine Klage droht

Ihr Baugebiet an der Gilchinger Straße will die Gemeinde Alling offenbar fertigstellen lassen, bevor doch noch ein Gericht Halt sagt. Ungeachtet einer neuerlichen Klageandrohung stimmte der Gemeinderat jetzt für eine Änderung des Bebauungsplans.

Alling Nur die Freien Wähler stimmten gegen die Änderung des Bebauungsplans. Mit dieser sollen umfangreiche Aufschüttungen vor allem im südlichen Teil der neuen Siedlung nachträglich genehmigt werden.

Der Anwalt einer unmittelbar betroffenen Eigentümerin, deren zentral gelegenes Grundstück nicht für das Baugebiet zur Verfügung steht, wirft der Gemeinde unverblümt vor, „die von einem Investor bewusst verschuldete Fehlentwicklung zum Schutze dieses Investors zu legalisieren“.

In der langen, ohnehin abwechslungsreichen Geschichte des Baugebiets an der Gilchinger Straße, das nach einem ersten Verwaltungsgerichtsurteil verschmälert wurde und das sogar zu strafrechtlichen (später eingestellten) Ermittlungen wegen Vorteilsnahme führte, kam es im vergangenen Winter zu einer neuen Überraschung. Das Landratsamt ließ auf insgesamt sieben Bauparzellen die Freiflächen-Arbeiten einstellen, weil die örtliche Baufirma das Gelände weit über das Ursprungsniveau und die im Bebauungsplan erlaubte Höhe „modelliert“, also schlicht aufgeschüttet hatte. Grund dafür war offiziell nicht, dass die neuen Häuser ansonsten im Wasser gestanden wären, wie die Freien Wähler mutmaßten. Schließlich liegt der Höchstgrundwasserstand hier, am Rand des Allinger Mooses, nur 50 bis 90 Zentimeter unter der Oberfläche.

Neue Häuserliegen höher

Nein, durch die – allerdings schon länger bekannte – Weigerung der zentralen Eigentümerin, einen Schmutzwasserkanal durch ihr Grundstück legen zu lassen, musste der südliche Teil des Baugebiets zum höher gelegenen Steinlacher Weg hin entwässert werde, so die Argumentation der Gemeinde. Und da Wasser nicht von selbst aufwärts fließt oder nur durch teure Technik diese Richtung nimmt, mussten eben die Häuser höher stehen und übrigens auch die Erschließungsstraße auf höherem Niveau angelegt werden. Außerdem brauche das Regenwasser eine ausreichend mächtige Erdschicht, um langsam zu versickern.

Mit diesen „neuen Gegebenheiten“ wird die Bebauungsplanänderung nur ein Jahr nach dem ursprünglichen Bebauungsplan begründet. Für jede Parzelle wurde jetzt per Gemeindesatzung eine zentimetergenaue Höhe der Oberkante des „Erdgeschossfertigfußbodens“ über dem Meeresspiegel festgelegt.

Der Anwalt der Eigentümerin aus einer renommierten, auf Verwaltungsrecht spezialisierten Münchner Kanzlei scheint Begründung und Vorgehensweise für abenteuerlich zu halten. Es gebe keine neuen Tatsachen, die Oberflächen- und Grundwasserverhältnisse in der Gegend seien vielmehr seit langem bekannt, und auch mehrfach diskutiert worden, so das Kernargument in einer mehrseitigen Einwendung.

Bisheriges Gebäudenun in einem Tal

Ganz offensichtlich diene die Planänderung nur dazu, baurechtswidrige Bauarbeiten nachträglich in privatem Interesse zu legalisieren. Dies sei allerdings keinerlei städtebauliche Rechtfertigung, wie sie für eine derart gravierende Umgestaltung eines Baugebiets notwendig wäre.

Auch dass seine Mandantin jetzt in einer Art Tal zwischen höher gelegten Nachbargrundstücken lebt und daher mit häufigeren Überschwemmungen rechnen muss, ist für den Anwalt „mit nichts zu rechtfertigen“. Standpunkt der Gemeinde ist allerdings, dass durch einige dieser Aufschüttungen – auf einer Seite entsteht eine 1,5 Meter hohe Böschung – die ehemalige Landwirtin sogar besser geschützt ist als zuvor.

Der Anwalt der Eigentümerin und ein Kollege, der einen noch praktizierenden Bauern in der Nähe des Baugebiets vertritt, monieren außerdem, dass durch die Höherlegung alle Neubauten verstärkten Immissionen – Lärm von der Staatsstraße, Gerüche vom nahen Schweinestall – ausgesetzt seien. Die von der Gemeinde befragten Sachverständigen kommen in zweiseitigen (Schall) und 13-zeiligen (Geruch) Ergänzungen ihrer bisherigen Gutachten aber jeweils zu dem Schluss, dass sich für die Bewohner nichts Wesentliches ändert. (Olf Paschen)

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