In Alling

Strittiges Baugebiet: Der Staatsanwalt ermittelt

Alling - Der jahrelange Streit um das Baugebiet an der Gilchinger Straße beschäftigt nun auch die Strafverfolgungsbehörden.

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in München nach einer Anzeige von Rechtsanwalt Ewald Zachmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der Olchinger Jurist, der die Landwirtsfamilie Killer vertritt, wirft der Gemeinde ein „unzulässiges Koppelungsgeschäft“ vor: Die Erlaubnis zu bauen sei den Eigentümern der Grundstücke quasi verkauft worden.

Über eine Million Euro sollten – über mehrere Jahre gestreckt – von der Gemeinde eingenommen werden. Eine derartige Wertabschöpfung wird in der Regel damit begründet, dass auf die Kommune durch den Bevölkerungszuwachs Kosten für die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Straßen) zukommen. Für ein relativ kleines Baugebiet wie das an der Gilchinger Straße könne das nicht gelten, sagt Zachmann. Hier liege der Verdacht nahe, dass „eher fiskalische als städtebauliche Gründe“ für die Ausweisung maßgeblich waren.

Bürgermeister Frederik Röder wollte – auch auf Anraten des Anwalts der Gemeinde – gegenüber dem Tagblatt nur wenig zu den Vorwürfen sagen. Man kooperiere mit der Staatsanwaltschaft und habe „alles offen gelegt, was offen zu legen ist“.

Zeugen sind bereits befragt worden, offiziell wird „gegen Unbekannt“ ermittelt. Laut Zachmann haben die Staatsanwälte monatelang geprüft, ob sie tätig werden sollten. Offenbar erkannten sie einen „Anfangsverdacht“. Anwalt Zachmann hat die Gemeinde außerdem aufgefordert, keine weiteren Neubauten an der Gilchinger Straße zu erlauben. Fünf neue Häuser waren zuletzt als genehmigungsfrei vom Gemeinderat abgesegnet worden. Da schon der erste, vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) im April 2015 zunächst außer Kraft gesetzte Bebauungsplan, nicht rechtens war, könne auch die nachträgliche Aufspaltung in einen nördlichen und einen südlichen Teil, wie vom Gemeinderat beschlossen, nicht bestehen. Es handele sich um praktisch identische Planungen. Der Anwalt der Gemeinde hat mittlerweile beim VGH beantragt, den damaligen Beschluss wegen „Änderung der Verhältnisse“ aufzuheben.

Laut Zachmann müssten die Staatsanwälte auch ermitteln, warum das Baugebiet im Bürgerentscheid auftauchte, der sich ursprünglich nur gegen Killers Schweinemast gerichtet hatte. Möglicherweise habe es schon damals Zusagen an den damaligen Grundeigentümer, ein CSU-Mitglied, gegeben. (Olf Paschen)

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