Ursula Münchist Politikwissenschaftlerin. F.: dpa

CSU Alling

Warum die Skepsis gegenüber Brüssel gewachsen ist

Sie sei gebeten worden, über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen, meinte die Referentin, stand mit dieser Aufforderung ihren Worten nach aber vor einer „unlösbaren Aufgabe“.

Alling Denn man wisse ja nicht einmal, was am und nach dem 29. März, dem bisher anvisierten Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU geschehe. Aber schließlich fand Ursula Münch, die Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing, in ihrem Vortrag zumindest noch zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für eine Staatengemeinschaft, die es mehr denn je brauche. „Europa ist nicht überholt. Es ist die Lösung, nicht das Problem“, sagte sie vor den knapp 100 Gästen beim Neujahrsempfang der Allinger CSU.

Ausführlicher beleuchtete die Politikwissenschaftlerin freilich die Fehler der Vergangenheit, die Europa in die Defensive geführt hätten. Etwa die „umständlichen, kleinteiligen Regelungen“ aus Brüssel, wodurch das anfängliche Wohlwollen der Bürger gegenüber einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der Skepsis gegenüber einem Projekt, das nur gewissen Eliten zugute komme, wich. Vor allem aber der Umbruch von 1989 mache der EU bis heute zu schaffen. Das Wohlstandsgefälle, aber auch die kulturelle Heterogentität nahmen zu und die alte Gemeinschaft stand plötzlich auch vor sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Dazu kam für einen Großteil Europas eine gemeinsame Währung, die wirtschaftliche Disparitäten eher noch verstärkte und in der Banken- und Euro-Krise das Gefühl nährte, der Norden genieße wirtschaftliche Vorteile auf Kosten des Südens. Und gerade Deutschland, dem damals mangelnde Solidarität vorgeworfen wurde, forderte eben diesen Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise weitgehend vergeblich. Gerade die deutsche Migrationspolitik gelte vielerorts als Beweis für „Alleingänge und Besserwisserei“ – ohne Rücksicht auf historische Voraussetzungen und politische Mehrheiten in anderen EU-Staaten.

Dem gemeinsamen Europa sei „was abhanden gekommen“, meint die Professorin. Nämlich eine gemeinsame Idee über den Binnenmarkt hinaus. Aber gerade eine solche verbindende Werteordnung brauche es in Zeiten einer grassierenden Renationalisierung. Wobei nicht jede EU-Kritik gleichbedeutend mit Demokratieskepsis oder Nationalismus sei. Statt „reflexhaft“ mit dem Populismus-Vorwurf zu antworten, sollten einzelne Vorwürfe ernst genommen werden.

Die Europäische Union habe heute Aufgaben, die einzelne Staaten nicht oder nicht mehr leisten könnten. Gemeinsame Steuerkonzepte, Schutz der Außengrenzen oder eine faire Handelspolitik. „Das sollte die EU tun und alles andere lassen.“  op

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