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Antrag der FW abgelehnt

Wasserstreit wird neu befeuert

Die millionenteure Sanierung des Allinger Wassernetzes hat im Gemeinderat nochmals zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Front verläuft zwischen der CSU und den Freien Wählern.

AllingNachdem die Freien Wähler beantragt hatten, die Investition in zwei Teile zu splitten und zudem während der Zeit der Leitungserneuerung das – auch vom Bürger mit zu finanzierende – Straßenausbauprogramm auszusetzen, sprach die CSU von grotesken Forderungen. Besonders FW-Chef Hans Friedl und Wasserreferent Thomas Muderlak (CSU) gifteten sich an. Bürgermeister Frederik Röder (CSU) wirkte dagegen fast resigniert: „Ich mag nicht mehr diskutieren. Wir haben das zigfach diskutiert.“

In der Tat war die Sanierung von etwa 60 Prozent des Gesamt-Wassernetzes mehrmals beraten und schließlich einmütig beschlossen worden. 8,3 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren für den Austausch der alten Asbest-Zementrohre ausgegeben werden, finanziert zum Großteil durch Verbesserungsbeiträge aller Grundeigentümer. Die FW hatten nun vorgeschlagen, in einem ersten Schritt nur die noch älteren Leitungen aus den 1960er-Jahren anzugehen und die aus den 1980er-Jahren zu einem späteren Zeitpunkt zu ersetzen. Dadurch müssten zunächst nur etwa fünf Millionen Euro aufgewendet werden. Diese Summe würde durch Kredite aufgebracht, die über höhere Wassergebühren und Herstellungsbeiträge (bei Neuanschlüssen) refinanziert werden könnten. Für einen jährlichen Schuldendienst von 200 000 Euro (Tilgung und Zinsen) reiche ein Euro mehr pro Kubikmeter Wasserverbrauch, kalkulierte Friedl.

Für eine solche „Milchmädchenrechnung“ fehle die rechtliche Grundlage, sagte Röder. Kommunalaufsicht und Staatliche Rechnungsprüfungsstelle hätten klar gemacht, dass eine Kreditaufnahme in solcher Höhe die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährde und daher nicht genehmigungsfähig sei. Dass die FW solche Stellungnahmen schriftlich vorgelegt haben wollten, hielt Röder für ein „unerträgliches Misstrauen“ in die Verwaltung.

Er lasse sich nicht als Querulant hinstellen, wenn er auf seine Rechte als Gemeinderat bestehe, sagte Friedl dazu. Zumindest dem Wunsch nach Unterlagen wurde teilweise stattgegeben. Alle anderen Anträge der FW wurden abgelehnt.

Muderlak sprach von einem Scherbenhaufen, den die FW mit ihrem begonnenen Bürgerbegehren gegen einen Beitritt zum Wasserverband selber angerichtet hätten. Den wollten sie nun zusammenkehren. FW-Ansichten zu dem Thema hätten die „Haltbarkeit von Soft-Eis“.

Für rechtlich unhaltbar hielt die Mehrheit des Gemeinderats auch eine Aussetzung des Straßenausbauprogramms. Friedl baut dagegen auf den nächsten Landtag, der ein bürgerfreundlicheres Kommunalabgabengesetz beschließen werde. (op)

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