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Haushaltsberatung

Wie wird Wassernetz-Sanierung finanziert?

Die Sanierung des Allinger Wasserrohrnetzes ist zwar beschlossen. Über die Finanzierung dürfte allerdings noch heftig diskutiert werden. Einen Vorgeschmack darauf lieferte die letzte Haushaltsberatung.

Alling – Kämmerer Rainer Kempka hatte in der Planung für 2018 mit Einnahmen von über drei Millionen Euro für die Wasserversorgung in Form von Verbesserungsbeiträgen kalkuliert. Das stieß im Hauptausschuss auf entschiedenen Widerstand der Freien Wähler (FW). Schließlich einigte man sich auf eine Anmerkung zu dem Haushaltsposten, wonach die Art der Finanzierung noch vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Irgendeine Deckung musste aber im Finanzplan stehen, schließlich sind ab nächstem Jahr auch schon Ausgaben von über 1,3 Millionen Euro für die Leitungssanierung vorgesehen.

„Wir müssen dem Bürger nicht direkt in die Tasche langen“, meinte FW-Sprecher Hans Friedl. Er verwies auf erhebliche finanzielle Rücklagen der Gemeinde.

„Mir haben die Zahlen auch nicht gefallen, so können wir es auch nicht machen“, sagte Vize-Bürgermeister Ludwig Stecher (DG Biburg). Auch Bürgermeister Frederik Röder (CSU) hielt eine Hauptfinanzierung über die Verbesserungsbeiträge, die jeder Grundeigentümer unabhängig vom Wasserverbrauch zu leisten hätte, für weder wünschenswert noch politisch vermittelbar.

Allein: Die Kommunalaufsicht lege der Gemeinde ein solches Vorgehen nahe. Denn eine Erneuerung des Leitungssystems sei eine tatsächliche Verbesserung. Und mithin mehr als eine Sanierung im Rahmen des laufenden Unterhalts, die über die Wassergebühren abgerechnet werden könnte.

2,5 Millionen Euro für neues Kinderhaus

Und das Ganze mit Krediten vorzufinanzieren, das gefährde wiederum die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Über acht Millionen Euro müssen die Gemeinde beziehungsweise ihre Bürger bis zum Jahr 2025 aufbringen.

Doch in der letzten Haushaltsberatung ging es auch um andere Themen. Erhebliche Mittel sind laut Finanzplan auch für ein notwendiges, weiteres Kinderhaus in Alling eingeplant. 2,5 Millionen Euro sind im Jahr 2018 für den Neubau neben dem bisherigen Kindergarten veranschlagt. Vorgezogen auf das nächste Jahr wurde außerdem die schon länger geplante neue Aussegnungshalle auf dem Allinger Friedhof.

Wie Erdnüsse wirken im Vergleich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2017. Dennoch wurde zu einzelnen Positionen nachgefragt. Etwa zu den 90 000 Euro, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, die von der Gemeinde für die auswärtige Betreuung Allinger Kinder gezahlt werden. Oder zu den 35 000 Euro, ebenfalls eine deutliche Steigerung, die für die (auswärtige) Unterkunft von obdachlos gewordenen Allingern, einer Familie sowie ein Mann, aufgewendet werden.

Die Mittel für Fundtiere wurden auf 3500 Euro erhöht. Man hat aus dem Fall des verletzten Katers gelernt, der drei Wochen in der Tierklinik aufgepäppelt wurde. Da kein Besitzer ermittelt werden konnte, haftet die Fundort-Gemeinde für die Kosten. (op)

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