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Ärger um Info-Flyer der Gemeinde vor dem Bürgerentscheid

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Ein Plakat in der Freinacht sprach sich gegen den Standort aus.

Ein Flyer der Gemeinde zum Bürgerentscheid zum Feuerwehrhaus am Sonntag stößt dem Ortsverband der Grünen sauer auf.

Althegnenberg – In einer Pressemitteilung kritisiert Andreas Birzele vor allem die Abbildung mit der Wahlempfehlung für das Ratsbegehren. Das sei so nicht besprochen worden. Der Flyer war in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli öffentlich diskutiert worden. So werde die auferlegte Neutralität des Gemeinderats verletzt, findet Birzele. Auch seien die im Flyer aufgeführten Kosten der beiden Projekte nur Schätzungen und würden den Bürgern aber als Fakt verkauft. Die in der Sitzung erarbeiteten Punkte würden sich nur teilweise in der Infobroschüre finden. Zudem hätte der Hinweis, dass das Althegnenberger Feuerwehrhaus als Bauland verkauft werden könnte, erscheinen sollen.

Bürgermeister Rainer Spicker zeigt sich maßlos enttäuscht über den Angriff der Grünen. „Ich wüsste nicht, wo da die Neutralität verletzt sein sollte: Der Gemeinderat hat das Ratsbegehren auf den Weg gebracht und darf auch dahinter stehen.“ Der besagte Kasten auf dem Flyer, den Birzele kritisiere, sei von der Kommunalaufsicht und der Verwaltung geprüft und abgesegnet worden. Dass nicht alles, was in der Sitzung besprochen wurde, auch auf dem Flyer Platz gefunden habe, sei aufgrund der Länge und Fülle zu erwarten gewesen. „Es war deutlich länger und man musste einiges kürzen“, so der Rathauschef kurz vor dem Bürgerentscheid.

Zudem seien auf dem Flyer der Bürgerbegehren-Initiatoren auch einige Halbwahrheiten zu finden gewesen, wie etwa zum Thema Hilfsfrist. Bislang gibt es noch keinen Feuerwehrbedarfsplan dazu, der ist aber in Arbeit. Denkbar ist auch eine deutlich reduziertere Variante des Feuerwehrgerätehauses für den viel diskutierten Standort Hörbach. Diese fällt deutlich kleiner aus und ist günstiger.  gog

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