+
Auf dieser Wiese in Hörbach soll das neue Feuerwehrhaus gebaut werden. Hinter der Jugendhütte sieht man noch den Turm des alten Feuerwehrhauses.

Althegnenberg

Bürgerentscheid zum Feuerwehrhaus findet am 26. April statt

  • vonStephanie Hartl
    schließen

Jetzt steht es fest: In Althegnenberg findet am Sonntag, 26. April, ein Bürgerentscheid zum Thema Feuerwehrhaus statt.

Althegnenberg –  Die Frage an die Bürger lautet dann: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Althegnenberg ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus mit Standort Althegnenberg für die Feuerwehren aus Althegnenberg und Hörbach erstellt?“. Der Gemeinderat votierte in einer Sondersitzung mit 9:3 Stimmen  dafür, das Bürgerbegehren zuzulassen. Gegen den Beschluss stimmten Bürgermeister Paul Dosch (BI) und die beiden Vertreter der Dorfgemeinschaft Hörbach.

Knapp 30 Zuhörer verfolgten das Geschehen. Es mussten sogar noch Stühle geholt werden, damit alle Besucher im Sitzungssaal Platz hatten. Ein Initiatoren-Trio hatte in einem Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt, um den gewählten Standort für das neue Feuerwehrhaus in Hörbach zu vermeiden und eine Versiegelung der Fläche zu verhindern.

Das sagt der Kreisbrandrat

Zu Beginn äußerte sich Kreisbrandrat Hubert Stefan zu einem gemeinsamen Feuerwehrhaus – es war die Rede von einem, laut Dosch, fiktiven Standort am Ortsausgang von Althegnenberg beim Friedhof. Damit, so Stefan, verlängere sich die Zeit, bis die Feuerwehr am Einsatzort ist. „Im Falle von Hörbach sogar immens.“ Er sei daher gegen ein gemeinsames Haus. Man müsse die Zehn-Minuten-Frist bis zum Einsatzort möglichst einhalten.

Ludwig Neuner (SPD) nannte die Zahlen, die der Berechnung der Fahrtzeiten zugrunde lagen, „nicht nachvollziehbar“. Es habe geheißen, alle „zeitkritischen Einsätze“ aus der Vergangenheit seien für die Rechnung herangezogen worden. Das sei nicht der Fall, so Neuner: Würde man alle Einsätze dazu nehmen, würde es „ganz anders ausschauen“. Daher ergebe sich ein falsches Bild, und die Stellungnahme des Kreisbrandrats, so Neuner, dürfe nicht gewertet werden. Zudem sei mehrfach „die Hilfsfrist kürzer als die Ausrückzeit, was ja nicht sein kann“.

Der Kreisbrandrat wehrte sich gegen den Vorwurf der Manipulation: „Wir haben da nichts mit Absicht herausgerechnet.“ Er versicherte, er werde nochmals nachprüfen.

Ein Negativ-Gutachten?

Ludwig Schmid (CSU) sprach von einem „Negativ-Gutachten“. Klaus Westner (BI) fand es „dreist, dem Kreisbrandrat seine Fachlichkeit abzusprechen“. Und Manfred Christoph (BI) warf Neuner vor: „Du meinst also, die Hörbacher Wehr brauchen wir nicht.“ Neuner dazu: „So hatte ich das nicht gesagt.“ Dosch sagte, er habe das „aber auch so verstanden“.

Vize-Bürgermeister Rainer Spicker (BI) versuchte zu schlichten: „Wir müssen alle runterkommen und sachlich miteinander reden. Es ist ein hartes und schweres Thema.“ Neuner und Schmid entschuldigten sich beide für die Lautstärke ihrer Wortbeiträge. Der Kreisbrandrat und Neuner wollen die Einsätze und die Zahlen gemeinsam überprüfen. Dosch abschließend: „Wir brauchen Zahlen, auf die wir uns verlassen können.“

Bei der Prüfung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hatte die Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf formalrechtlich keine Bedenken. Aber in der Gesamtbetrachtung – in die die Stellungnahme des Kreisbrandrates sowie ein Gerichtsurteil (siehe unten ) mit einfließen – könnte der Bürgerentscheid keinen Bestand haben: Die Maßnahme eines gemeinsamen Feuerwehrstandorts könne dazu führen, „dass die Erfüllung der Pflichtaufgabe nicht mehr möglich ist“. Sprich: dass die Feuerwehr nicht schnell genug am Einsatzort ist.

Probleme gibt es laut Dosch auch mit einem gemeinsamen Standort in Althegnenberg: „Das wird schwierig.“ Unter eineinhalb bis zwei Jahren werde „gar nichts gehen“, meinte er in Anspielung auf Änderung bei Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sowie Anbindung und der Schaffung von Ausgleichsflächen.

Rainer Spicker (BI) bedauerte es, dass man „keinen Konsens gefunden habe“. Er würde die Entscheidung des Gemeinderats vom Dezember 2019 „am liebsten zurücknehmen, aber das geht nicht“. Schmid betonte mit Blick zurück auf damals: „Wir alle wollten ein Feuerwehrhaus in Hörbach, es ging nur um den Standort.“ Westner sagte abschließend: „Jetzt soll der Bürger entscheiden.“ 

Der Fall Hergatz

Im 2500-Einwohner-Ort Hergatz (Kreis Lindau) wollte der Gemeinderat die beiden Feuerwehren an einem Standort zusammenlegen. Im Juli 2016 aber hatte das Verwaltungsgericht Augsburg der Gemeinde dies per Gerichtsurteil untersagt. Die beiden Feuerwehren, der Kreisbrandrat und das Landratsamt hatten darauf gepocht, dass beide Wehren erhalten bleiben: Damit die Zehn-Minuten-Hilfsfrist eingehalten werden kann. Das Landratsamt Lindau hatte schließlich gegen die Gemeinde Hergatz geklagt und gewonnen.

Infos zum Verfahren

Die Althegnenberger sind nur sechs Wochen nach der Kommunalwahl erneut an die Wahlurne gerufen. Der Bürgerentscheid darf nicht am 15. März stattfinden, denn das Gesetz verbietet es, Wahlen auf kommunaler Ebene mit einem Bürgerentscheid zu verbinden. Abstimmungsleiter beim Entscheid ist Bürgermeister Paul Dosch (bis 30. April im Amt), Stellvertreter Klaus Kinader. Derweil liegt der Ende 2019 beschlossene Antrag zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Hörbach beim Landratsamt zur Prüfung.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare