Feuerwehrmann im Einsatz
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Die Feuerwehr-Debatte in Althegnenberg dauert an.

Althegnenberg

Feuerwehr-Hilfsfrist: Streit um Gutachten

  • vonStephanie Hartl
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Nach erneut langer und teilweise hitziger Diskussion hat der Gemeinderat jetzt den Feuerwehrbedarfsplan angenommen. Allerdings gegen den Widerstand von fünf Ratsmitgliedern, darunter SPD-Frau Marianne Dunkel. Die warf dem Bürgermeister vor, er wolle so den Bürgerentscheid untergraben.

Althegnenberg – In einer Sondersitzung einzig und allein zum Feuerwehrbedarfsplan arbeitete sich das Gremium drei Stunden lang durch einen Fragenkatalog, den ein Teil der Gemeinderäte erstellt hatte. Bürgermeister Rainer Spicker (BI) hatte eingangs noch betont, dass er den Zeitpunkt der Sondersitzung äußerst unglücklich empfinde. Es fehle immer noch die Antwort der Kommunalaufsicht.

Zudem habe er im Vorfeld alle Räte angeschrieben, dass man sich in einem nicht öffentlichen Treffen einmal zusammensetzen müsse, um einen Konsens zu finden. „Es gibt Sachen, da kann man nicht dran rütteln. Man muss auch mal irgendwann Entscheidungen akzeptieren.“ Alles immer in Frage zu stellen sei nicht zielführend, gerade wenn man sich Aussagen von einer Fachstelle erbitte zu einem Thema, „von dem wir anderen vielleicht nicht so viel Ahnung haben“.

Laut Fragenkatalog sollte unter anderem eine Karte aufgenommen werden. Marianne Dunkel (SPD) vermisste eine solche, auf der die beiden bestehenden Häuser der Feuerwehren eingezeichnet sind. Das sollte am Ende aber die einzige Anlage bleiben, die der sechsten Version des Feuerwehrbedarfsplanes hinzugefügt wurde. Im Fragenkatalog wurden noch Informationen zu Wasserentnahme-Stellen, Alarmierung der Wehren und Altersstruktur der Aktiven eingefordert.

Ermittlung der Geschwindigkeit

Das Thema Ermittlung der Geschwindigkeit, mit der die Feuerwehren zum Einsatz fahren, wurde erneut zum großen Streitpunkt im Rat. Denn hierbei hatte sich laut Gutachten ergeben, dass die Hilfsfrist für Hörbach beim Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses mit Standort Althegnenberg überschritten wird. So wurde nachgefragt, welches Tempo vom Gutachter gefahren wurde, der den Plan erstellt hat. Innerorts zwischen 20 und 60, außerorts bis zu 75 Stundenkilometer, so die Antwort.

Marianne Dunkel forderte, die Fahrtproben noch einmal zu überprüfen. „Das soll nachvollziehbar sein.“ Spicker hielt der SPD-Rätin vor, sie unterstelle, dass die Messungen vom Gutachter falsch seien. „Er ist das tatsächlich mit dem Lkw abgefahren und hat das nicht nur mit Google Maps erstellt.“ Man habe sich seinerzeit für diesen Gutachter entschieden. „Und jetzt haben wir die Zahlen und akzeptieren sie nicht“, so Spicker. Manfred Christoph (BI) ergänzte: „Wir können es nun mal nicht so hindrehen, wie wir es haben wollen.“

Die Althegnenberger Wehr sei die Strecke auch gefahren und war 20 Sekunden schneller, hielt dem Marcus Drexl (Grüne) entgegen, und Dunkel warf dem Rathauschef vor: „Ihr wollt mit der Hilfsfrist den Bürgerentscheid aushebeln.“ Dieser hatte ergeben, dass die Mehrheit der Bürger ein gemeinsames Haus für beide Feuerwehren fordert.

VG-Leiter Robert Köll betonte, es werde irgendwann zu der Entscheidung kommen müssen, was man umsetze: den Bürgerentscheid oder den Feuerwehrbedarfsplan. „Das wussten damals auch die Antragsteller des Bürgerbegehrens.“ Man müsse jetzt abwarten, was noch an Stellungnahmen komme. Schließlich einigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, die Zahlen des Gutachtens ohne weitere Diskussion zur Kenntnis zu nehmen.

Gibt es Fördermittel?

Zum Thema „Ein gemeinsames Haus für beide Feuerwehren“ hatte die Regierung von Oberbayern noch in ihrer Stellungnahme geschrieben, dass die Fahrzeughalle, die Umkleiden und Duschen sowie der Schulungsraum, der Aufenthaltsraum und das Büro baulich getrennt sein müssen. Da Ludwig Neuner und Marianne Dunkel (beide SPD) betonten, dass das nirgendwo so explizit zu finden sei, wolle man erneut nachfragen, so Spicker.

Fördermittel werde es für den Bau eines Hauses seitens der Regierung jedoch nicht geben, wenn die Hilfsfrist überschritten werde, hatte der zuständige Fachberater Christoph Münch in seinem Schreiben mitgeteilt. Seitens des Bayerischen Gemeindetags hingegen hatte Direktor Wilfried Schober betont, dass die Hilfsfrist keinen verbindlichen Charakter habe, und meinte, dem Votum der Bürgerschaft sollte gefolgt werden. Alexander Rasch (DG) stellte schließlich den Antrag, den Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden sechsten Fassung anzunehmen. Als Anlage sollte die Karte, auf der beide Feuerwehrhäuser eingezeichnet sind, mit aufgenommen werden. Mit 10:5 stimmte der Gemeinderat dafür.

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