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Straßenbau könnte für die Gemeinden teuer werden.

Althegnenberg

Bürgermeister schimpft: Staat lässt Kommunen im Stich

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Auch Althegnenberg hat dem Grundsatzbeschluss beim Kommunalen Abgabegesetz in Sachen Erschließungsbeiträge für sogenannte Altanlagen zugestimmt.

Althegnenberg –  Früher wurden für erstmalig hergestellte Straßen die Grundeigentümer zur Zahlung von 90 Prozent der Kosten herangezogen. Künftig muss das die Kommune alleine finanzieren.

„Ab jetzt werden wir keine Ausbaubeiträge mehr verlangen können“, stellte Bürgermeister Paul Dosch (WG/BI) klar. In Zukunft werde der Gemeinderat nun dreimal überlegen, ob eine Straße ausgebaut werden muss.

Finanzspritze fällt eher dürftig aus

Denn die Finanzspritze seitens der Regierung fällt eher dürftig aus. Laut Dosch dürften das pro Jahr etwa 10 000 Euro für Althegnenberg werden. „Damit können wir höchstens ein paar Meter Straße bauen“, so der Rathauschef. Er betonte, dass er nicht begreifen könne, wie man so entscheiden konnte. „Denn eigentlich hat es geheißen, wir lassen die bayerischen Gemeinden nicht im Regen stehen. Und jetzt werden wir so abgespeist.“

Innerhalb der Frist geht nichts mehr

Es sei auch nicht mehr möglich, innerhalb der Frist, in der die alte Regelung mit 90/10 noch gilt, sämtliche Straßen, die von der Regelung betroffen sind, erstmalig herzustellen. „Das ist nicht machbar“, betonte Vize-Bürgermeister Rainer Spicker (WG/BI). Dosch ergänzte: „Das müsste dann bis zum 1. April 20121 fix und fertig sein mit allen Schlussrechnungen und der kompletten Abnahme.“ Und zuvor müsste man eine Firma finden, in die Ausschreibung gehen, die Vergabe machen und dann bauen – ein Ding der Unmöglichkeit.

Manfred Christoph (WG/BI) fragte, ob Straßen aus Kostengründen künftig nur noch in einfacher Ausführung ausgebaut würden. Dosch bejahte. Damit nehme man dem Bürger aber die Möglichkeit für einen besseren Straßenausbau, so Christoph. „Die ist ihm von der Regierung schon genommen worden“, antwortete Dosch. „Wir haben da keine Chance.“ Zudem werde so kurz vor der Kommunalwahl kein Ratsmitglied, das 2020 wiedergewählt werden will, einen Straßenausbau forcieren. „Doch das ist nur ein Nebeneffekt davon“, so Dosch. Einstimmig votierte das Gremium für den Beschluss. 

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