Wie detailliert muss der Bürgermeister den Gemeinderat informieren? Das wurde jetzt in Althegnenberg diskutiert. Ergebnis: Er muss die Fraktion auf dem Laufenden halten, aber nicht alles unverzüglich bekannt geben.
+
Wie detailliert muss der Bürgermeister den Gemeinderat informieren? Das wurde jetzt in Althegnenberg diskutiert. Ergebnis: Er muss die Fraktion auf dem Laufenden halten, aber nicht alles unverzüglich bekannt geben.

Aus dem Gemeinderat

Diskussion in Althegnenberg: So muss der Bürgermeister informieren

  • vonStephanie Hartl
    schließen

Wie detailliert muss der Bürgermeister den Gemeinderat informieren? Das wurde jetzt in Althegnenberg diskutiert. Ergebnis: Er muss die Fraktion auf dem Laufenden halten, aber nicht alles unverzüglich bekannt geben.

Althegnenberg – Das Thema kam auf, weil Marianne Dunkel (SPD) Ergänzungen zur Geschäftsordnung beantragt hatte. Sie wollte, dass der Bürgermeister unverzüglich, jedoch spätestens in der nächsten Sitzung, den Gemeinderat über bedeutende Informationen unterrichtet. Das sei doch bisher in jeder seiner Sitzungen so gehandhabt worden, sagte Rathauschef Rainer Spicker (Wählergruppe Bürgerinitiative/BI) dazu. Zudem könne man schwer sagen, wo man anfange und wo aufhöre. „Das ist ein Mehraufwand, der dann woanders Zeit kostet.“

Auch Norbert Scholz (CSU) sah keine Notwendigkeit: Man müsse Vertrauen haben – auch ohne Festsetzung in der Satzung. Alexander Rasch (DG) fügte hinzu: „Alles hätte doch gar keinen Platz in der Sitzung.“ Manfred Christoph (BI) sah das genauso: „Das wäre ein Riesen-Wulst an Infos.“

Marianne Dunkel betonte, es sei keine Kritik am Führungsstil Spickers: „Aber der Gemeinderat hat das Recht, informiert zu werden.“ Das Gremium votierte jedoch mit 11:3 Stimmen gegen ihren Antrag. Dafür soll ein Extra-Punkt auf die Tagesordnung jeder Sitzung gesetzt werden: Informationen durch den Bürgermeister.

Marianne Dunkel hatte noch weitere Anträge gestellt. Sie hatte angeregt, einen Stellvertreter für die Sitze in den Ausschüssen zu benennen. Dies befürwortete der Gemeinderat mit 10:4 Stimmen.

Das SPD-Ratsmitglied hatte zudem vorgeschlagen, die Haushaltsmittel, über die der Bürgermeister ohne vorherigen Beschluss des Gemeinderats verfügen kann, von den bisherigen 15 000 auf 8000 Euro zu reduzieren. Laut Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags sollten Kommunen pro Einwohner vier bis fünf Euro berechnen.

Robert Köll, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Mammendorf, sagte dazu, die Summe sei „kein Freibrief, man muss das Vergaberecht ja trotzdem beachten“. Er sehe keinen Schaden, wenn der Gemeinderat an den 15 000 Euro festhalte. Diese Höhe gilt im gesamten VG-Bereich. Mit 13:1 Stimmen wurde der Antrag Dunkels abgelehnt.

Ein weiterer Vorstoß war, dass die Ausschüsse des Gemeinderats öffentlich tagen sollten. Man könne freier reden ohne Zuhörer, widersprach Christoph. Oft gehe es um Namen und Grundstücke: „Das Wichtigste ist der Datenschutz.“ Mit 11:3 Stimmen wurde auch dieses Ansinnen Dunkels abgelehnt.

Einig war man sich, zur Bürgerinformation künftig stärker die sozialen Medien zu nutzen. Die Internetseite der Gemeinde solle verbessert werden. Dunkels Vorschlag, in jedem Finsterbach-Kurier aus dem Gemeinderat zu berichten, fiel jedoch durch. Spicker fand die Idee gut, aber der Zusatz „in jeder Ausgabe“ störte ihn: „Wer soll sich hinsetzen und das schreiben?“ Mit 12:2 wurde dieses Detail abgelehnt. Der Gemeinderat wird aber am Ende jeder Sitzung im nicht-öffentlichen Teil abstimmen, welche Beschlüsse für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Weitere Nachrichten aus der Gemeinde Althegnenberg finden Sie hier.

Auch interessant

Kommentare