Nach den Autoaufbrüchen

Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

Fürstenfeldbruck/München - Die Anzeige eines Brucker Bürgers gegen die Staatsanwaltschaft München wegen Rechtsbeugung hat keine Konsequenzen. Das entschied der zuständige Oberstaatsanwalt.

Inhaltlich ging es um den Asylbewerber, der im Oktober in Fürstenfeldbruck mehrere Autos aufgebrochen hatte. Die Polizei schnappte den angeblichen Marokkaner dank der Mithilfe eines Syrers. Die Beamten mussten den Marokkaner dann aber wieder laufen lassen, beziehungsweise in eine andere Erstaufnahme-Einrichtung bringen. Dabei gab es gegen den Mann, dessen wahre Identität als unklar gilt, einen Haftbefehl zur Abschiebung. Allerdings war er via Schweden erneut nach Deutschland eingereist, weswegen der Asylantrag neu behandelt werden sollte.

Kurze Zeit nach seiner Freilassung brach der Mann in Eichstätt weitere Autos auf – und der Ärger des Bruckers war groß. Er wohnt in der Nähe der Tatorte. Also erhob er den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft. Sie hätte, so seine Meinung, den Mann sofort in Haft nehmen müssen und hätte so die Taten in Eichstätt verhindern können.

Der Oberstaatsanwalt vertritt nun die Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht untätig war, da ja gegen den Mann ermittelt worden sei. „Da insbesondere nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Untersuchungshaft nur sehr einschränkend Gebrauch zu machen ist, war es zumindest nicht unvertretbar, keinen Haftbefehlsantrag zu stellen“, heißt es in der Antwort des Oberstaatsanwalts, die dem Tagblatt vorliegt.

Zudem sei zum Zeitpuntk der damaligen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung noch nicht geklärt gewesen, „ob Personenidentität mit der zur Abschiebung ausgeschriebenen Person besteht“. Nur vorsätzliches Fehlverhalten sei strafbar – und das liege nicht vor. Der Oberstaatsanwalt hält die „Sorgen und den Unmut“ des Brucker Bürgers für „gut nachvollziehbar“. Ein strafbares Verhalten sei den Staatsanwälten dennoch nicht vorzuwerfen.

Der Brucker nun hält die Antwort für völlig unbefriedigend, ja sogar für inhaltlich widersprüchlich. Er bemängelt auch, dass das Schreiben mehrere Rechtschreibfehler enthalte. Wie er erzählt, fuhr er dieser Tage aus Versehen am Ende einer hier noch zweispurigen Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 71 Kilometern in der Stunde, obwohl schon auf maximal 50 beschränkt war. Er wurde zu einem Bußgeld in Höhe von 108 Euro verdonnert – versehen mit der Drohung einer sechswöchigen Erzwingungshaft, sollte er die Strafe nicht bezahlen.  st

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