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Asyl: Antrag auf Verteiler-Quote von Anerkannten scheitert

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Jan Halbauer.

Landkreis – Eine Verteilerquote für anerkannte Flüchtlinge wird es im Landkreis nicht geben. Das wurde im Kreisausschuss deutlich, wo Brucks Sozialreferent Jan Halbauer (Grüne) seinen entsprechenden Antrag letztlich zurückzog.

Landrat Thomas Karmasin („Wir haben sogar eine Beschlussvorlage erarbeitet“) ließ die Diskussion zu, obwohl der Kreisausschuss nicht zuständig ist und formal-juristisch gesehen auch nichts in dieser Sache beschließen kann. Karmasin bezeichnete Halbauers Idee von der Verteilung anerkannter Flüchtlinge auf die Kommunen im absoluten Notfall aber als „nachvollziehbares Bedürfnis der Stadt Bruck und als in der Sache vernünftig“. Er habe gegenüber den Bürgemeistern angeregt, eine solche Quote freiwillig einzuführen, denn zwingen könne er die Gemeinden nicht. Die Idee sei in der Bürgermeisterversammlung aber abgelehnt worden, weil das Thema Asyl die Gemeinden auch so schon stark belaste, berichtete Karmasin.

Die Dependance am Fliegerhorst wird größer

Hintergrund für Halbauers Antrag war die immer größer werdende Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst. Weil durch die Dependance überproportional viele Flüchtlinge in Bruck leben, könnte die Stadt auch zunehmend in die Lage kommen, überproportional vielen Flüchtlingen Wohnungen besorgen zu müssen.

Jan Halbauer, der mit seinem Antrag vor allem eine Debatte anstoßen wollte, betonte die große Verantwortung, die die Stadt Bruck trage. Mit aktuell über 1200 Flüchtlingen stemme die Stadt den Löwenanteil im Landkreis. Sie entlaste damit die anderen Kommunen. Er bat um Solidarität. Seine Sorge: Wenn auf einen Schlag mehrere Flüchtlinge anerkannt werden und die Dependance verlassen müssen, dann könnte die Sozialverwaltung der Stadt allein aufgrund der schieren Masse der zu betreuenden Menschen unter die Räder kommen. Dabei geht es weniger um die Kosten für die Unterbringung, denn die bezahlt der Kreis. Es geht um den organisatorischen Aufwand in einer Region, in der es ohnehin zu wenig Wohnungen gibt – und es geht auch um die soziale Betreuung.

Genervt von Belehrungen aus Bruck

Olchings Rathauschef und SPD-Kreisrat Andreas Magg gefiel das nicht so sehr. Er sei langsam genervt von den Belehrungsversuchen aus der Großen Kreisstadt, in der offenbar die Grünen die Regierung übernommen hätten, sagte Magg. Einen auf den Deckel bekam Halbauer auch von seinem Stadtratskollegen und SPD-Kreisrat Uli Schmetz. Er kritisierte, dass Halbauer im Antrag von „wir Stadträte“ gesprochen hatte, das Papier aber nicht mit den anderen Bruckern abgesprochen habe. Wenn Halbauer von sich selbst im Pluralis Majestatis sprechen wolle, könne er das ja tun. Aber er könne eben nicht für andere reden. In der Sache könne der Ausschuss nur appellieren, sonst nichts.

Weil klar war, dass das Gremium aufgrund kommunalrechtlicher Vorschriften wirklich keine Quote in dieser Form beschließen kann, zog Halbauer seinen Antrag am Ende der Debatte wieder zurück. Die Stadt werde im Ringen um Hilfe angesichts der wachsenden Dependance am Fliegerhorst aber nicht müde werden, weitere Anträge zu stellen.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung sah übrigens zwei Möglichkeiten vor. Die Ablehnung oder den Auftrag an die Behörde, den Notfallmechanismus wirklich zu erarbeiten.

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