Asyl-Container im Freibad: Mammendorf klagt

Mammendorf - Die Gemeinde geht gerichtlich gegen den Landkreis vor.

Um die Errichtung einer Container-Siedlung für Asylbewerber auf dem Gelände der Freizeitanlage Mammendorf zu stoppen, habe man nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Dies teilte Bürgermeister Josef Heckl in einer Sondersitzung des Gemeinderats mit. Das Gremium beschloss einstimmig eine Veränderungssperre für das Gelände sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dieser soll die ausschließliche Erholungs-Nutzung sicherstellen.

Es sei „sehr unangenehm“, gegen den Landkreis und damit gegen den Freistaat vor Gericht zu ziehen, so Heckl. „Aber unsere Planungshoheit wird massiv beeinträchtigt.“ In der Öffentlichkeitswirkung sei das Vorgehen des Landkreises ein fatales Signal. Schließlich sei er die Instanz, die Schwarzbauten verhindern solle, erinnerte Toni Fasching (Bürgergemeinschaft).

Fraktionskollege Sepp Reindl wies darauf hin, dass Asylbewerberunterkünfte nicht unbedingt auf einem Grundstück des Kreises stehen müssten. Es gebe in der Region „sehr viel geeignetere Standorte“. Mehrere Ratsmitglieder betonten, der Schritt der Gemeinde richte sich nicht gegen Asylbewerber, von denen bereits 80 in Mammendorf untergebracht sind. „Das Signal soll nicht sein, dass wir diese Menschen nicht willkommen heißen, im Gegenteil“, betonte Stefan Bauer (FW). Auch Heckl erinnerte daran, dass der Asylhelferkreis sich „aufopferungsvoll“ um die Flüchtlinge kümmere. Man habe lediglich Angst, eine noch größere Zahl in dem 4600-Einwohner-Ort nicht integrieren zu können.

In Mammendorf vermisst man ein Konzept, nach dem allen Kreisgemeinden entsprechend ihrer Größe eine Zahl an Flüchtlingen zugewiesen wird. Ein solcher Verteilungsschlüssel werde aber wohl auf der Tagesordnung der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung mit dem Landrat stehen, sagte Heckl. Landrat Thomas Karmasin (CSU) kündigte gestern im Kreisausschuss an, die Klageerwiderung als Antwort auf den Eilantrag unverzüglich verfassen zu wollen. Außerdem wurde gestern deutlich, dass Asylbewerber auch in Landsberied-Ost unterkommen sollen.

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