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Schulterschluss im Kreistag

Pro Asyl: Gemeinsame Erklärung der Fraktionen

Fürstenfeldbruck - Trotz aller Streitpunkte: Beim Thema Asyl üben die politischen Fraktionen des Brucker Kreistags den Schulterschluss.

Im Kreistag war es ein Vorschlag der SPD und alle folgten ihm: Die sieben Fraktionen und Gruppierungen des Brucker Kreistags haben sich nach vorheriger Abstimmung auf einen gemeinsame Resolution zum Thema Asyl geeinigt. Tenor: Die Region will man alles tun, um menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen und die Integration zu fördern, dabei aber auch den Freistaat nicht aus seiner Pflicht entlassen.

Hintergrund ist die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die die Region aufnehmen muss und die bevorstehende Schaffung einer Außenstelle der Münchner Erstaufnahme-Einrichtung auf einem Teil des Brucker Fliegerhorstes. Letzteres sei mit „Blick auf die zum Teil desaströsen Zustände in den anderen bestehenden Unterkünften dringend notwendig“, heißt es dazu in der Kreistags-Resolution. Die Gruppen des Kreis-Verwaltungsgremiums appellieren außerdem an alle Landkreiskommunen (und den Staat), Grundstücke und Unterkünfte zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen.

Beabsichtigt sei, so heißt es weiter, einen runden Tisch einzuberufen, um „gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu bewältigen“. Den Freistaat fordern die Politiker auf, finanzielle Mittel zügig zur Verfügung zu stellen, damit die Wohlfahrtsverbände weitere Sozialarbeiter einstellen können und der Betreuungsschlüssel für Ersteinrichtungen umgesetzt wird.

Lesen Sie hier die Erklärung der Fraktionen im Wortlaut:

"Für die Fraktionen im Kreistag Fürstenfeldbruck und den Landrat ist es nicht nur ein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf Asyl, sondern auch soziale und politische Verantwortung,  Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen im Landkreis Fürstenfeldbruck ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen.

Die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Regierung von Oberbayern auf dem Gelände des Fliegerhorstes ist mit Blick auf die zum Teil desaströsen Zustände in den anderen bestehenden Unterkünften dringend notwendig und wird von uns ausdrücklich unterstützt!   Es ist nun Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung, aber auch der gemeinsamen Politik vor Ort, den Menschen in ihrer schwierigen Situation Hilfestellung zu geben und ihre Integration zu erleichtern. Dazu gehört, dass dieses Thema weiterhin als Chefsache im Landratsamt definiert ist

Mit vielen Einzelmaßnahmen unter Mitwirkung der Kommunen und Ehrenamtlicher konnte wirkungsvoll Hilfe geleistet werden . Wir unterstützen die Bemühungen des Landrats, ausreichend Unterkünfte für die dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber zu schaffen und appellieren nachdrücklich an alle Landkreiskommunen aber auch - wo vorhanden - den Staat Grundstücke und Unterkünfte zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen.  

Darüber hinaus müssen aber weitere Schritte folgen.   Hierzu gehört die Einberufung eines runden Tisches, um gemeinsam die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Neben den Kommunen im Landkreis sind hier die Vertreter öffentlicher Einrichtungen wie auch der sozialen Verbände und  Kirchen sowie der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort einzubinden.

Wir fordern die Staatsregierung auf, die finanziellen Mittel zügig zur Verfügung zu stellen, damit die Wohlfahrtsverbände weitere Sozialarbeiter einstellen, und so der beschlossene Betreuungsschlüssel für Ersteinrichtungen von 1:100 umgesetzt wird.   Ebenso müssen für die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer vor Ort die derzeit vorhandenen Fachdienste kurzfristig personell verstärkt werden.

Nur gemeinsam können wir unserer Verantwortung gerecht werden!"

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