Verhandlungen mit dem Freistaat

Asyl: Kommunen hoffen auf Kostenübernahme

Fürstenfeldbruck - Auch wenn die Asylbewerberzahlen insgesamt sinken: Das Thema bleibt vielgestaltig und sorgt weiter für viele Diskussionen – zuletzt sogar für Vorwürfe gegen Landrat Karmasin.

 Ende vergangenen Jahres sorgten sich Kommunen und der Landkreis darum, auf den Kosten für das damals dringend notwendige Asyl-Verwaltungspersonal sitzen zu bleiben. Jetzt aber zeichnet sich in dieser Frage eine Entspannung ab. Landrat Thomas Karmasin berichtete im jüngsten Kreistag, dass es in dieser Sache nun doch Verhandlungen mit dem Freistaat gebe. Wie viel nun erstattet wird, sei allerdings noch nicht klar.

Emil Schneider aus Germering, CSU-Kreisrat und Direktor des bayerischen Landkreistags, berichtete, dass in den Kommunen in Bayern im vergangenen Jahr um die 212 Millionen Euro an Asyl-Verwaltungs-Kosten aufgelaufen seien. Er bestätigte: Gespräche zwischen Spitzenverbänden und dem Freistaat stehen an. Wie Karmasin außerdem erzählte, bezahlt der Freistaat ebenfalls entgegen ersten Befürchtungen auch die Kosten für den Umgang mit den unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen. Wegen des großen Aufwands sind die Ausgaben hier besonders hoch.

Jugendhilfe das falsche Instrument ?

Karmasin kritisierte die Behandlung der jungen Flüchtlinge nach dem Jugendhilfegesetz trotz der Kostenübernahme erneut als nicht fachgerecht. Im jetzigen System werde mit immer den gleichen Kanonen auf Spatzen und Raubfische gleichermaßen geschossen. Karmasin weiterhin bildhaft: Scharlach in der Jugend könne harmlos verlaufen, aber auch gefährlich werden. „Wir aber legen gleich jeden Scharlach-Patienten auf die Intensivstation für Herzkrankheiten.“ Nach Ablauf einer definierten Zeit werde der Patient dann entlassen, selbst wenn noch sanfte Pflege weiterhin nötig wäre, kritisierte der Landrat.

Übersetzt: Karmasin hält es für verfehlt, nach dem Gießkannenprinzip alle jungen Flüchtlinge maximal zu betreuen, ohne das jeweils wirklich Notwendige im Blick zu haben.

Karmasin betonte dabei auch: Der Kreis ist bemüht, diesen Systemfehler auszugleichen. So versucht das Ausländeramt, auch über 18 Jahre alte Flüchtlinge – wenn nötig – an der Hand zu nehmen. Mittlerweile sei es auch gelungen, Wohnungen für junge Flüchtlinge zu finden. Hier können sie sozusagen in Wohngemeinschaften zusammenleben, berichtete in diesem Zusammenhang Franziska Schlosser vom Landratsamt. Hier sei dann auch eine ambulante Betreuung möglich.

Kritik aus den Reihen der Helferkreise

Peter Falk (SPD) nannte den Asyl-Weg des Landkreises „fundiert und gut“. Rike Schiele (Grüne) dagegen warf dem Landrat „Desinteresse“ vor. Er habe viel zu wenige Stellen in der Asyl-Hilfe geschaffen, die Caritas sei total überlastet. Viele ehrenamtliche Helfer machten mittlerweile Vollzeitjobs. „Das kann doch nicht sein.“ Außerdem warf sie Karmasin zu viel Datenschutz beziehungsweise den Missbrauch desselben vor. Die Helfer vor Ort wüssten gerne, wer in die Heime kommt.

Karmasin konterte: Die Asylsozialberatung sei nicht Aufgabe der Landkreise, sondern der freien Hilfeträger. Die Kreise hätten diese Aufgabenverteilung sogar abschaffen, sprich die Regie selbst übernehmen wollen. Sie seien aber an den übergeordneten Träger-Verbänden gescheitert. Wenn der Kreis eigene Stellen für die Asyl-Koordination bezahle, dann stelle das schon eine Umgehung der Rechtslage dar. Im Zusammenhang mit der Daten-Diskussion habe man sich entschlossen, entsprechende Informationen an die jeweils zuständige Caritas zu geben. Karmasin: „Wir können nicht jedermann alle Daten geben.“

So geht es mit den Turnhallen weiter

Die Maisacher Turnhalle ist schon frei, die anderen sollen folgen. Wann sie wieder für den (Schul-)Sport genutzt werden können, steht noch nicht fest. Das hängt davon ab, ob und welche Renovierungen nötig werden.

Dem Kreis werden bis auf weiteres keine neuen Asylbewerber zugeteilt, berichtete außerdem Ines Roellecke vom Landratsamt. Möglich sind mittlerweile auch Flüchtlingsumverteilungen zwischen den Kreisen, um die Hallen freizubekommen.

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