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Weil ihm Seehofers Asyl-Kurs zu rechts ist, ist der Eichenauer Gemeinderat Claus Guttenthaler nun aus der CSU ausgetreten.

"Ein gefährlicher Angriff auf den Rechtsstaat"

Asyl-Kurs zu rechts: CSU-Rat verlässt Partei

Eichenau - Claus Guttenthaler hat die Schnauze voll von Seehofers Asyl-Politik. Er wirft dem CSU-Chef vor, auf Kuschelkurs mit den Rechten zu gehen. Deshalb ist der Eichenauer Gemeinderat nun aus der Partei ausgetreten.

Obergrenze und sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber – diese Politik will Claus Guttenthaler nicht mittragen. Nach 17 Jahren Mitgliedschaft bei den Christsozialen ist der Eichenauer Gemeinderat nun aus der Partei ausgetreten – und seine Frau Nicola gleich mit ihm. Sie engagiert sich in der Vorstandschaft des Eichenauer Asylhelferkreises.

Beide werfen der CSU eine verfehlte Politik vor. „Die Partei steht nicht mehr für die Werte, wegen der wir eingetreten sind“, schreibt Guttentaler. „Vor allem die Flüchtlings- und Asylpolitik ist mit unserem Gewissen nicht mehr zu vereinbaren.“ Am schlimmsten für den 46-Jährigen ist dabei, „dass sich die CSU als an der Bundesregierung beteiligter Koalitionspartner laufend zu profilieren versucht, rechtsextremen und rechtsradikalen Forderungen nach dem Mund zu reden“.

Nicht konform mit seinen Ansichten sei auch die Forderung nach einer Obergrenze von bis zu 200 000 oder 300 000 Flüchtlingen. Guttentaler weiter: „Der Ruf der CSU nach sofortiger Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren halten wir für einen gefährlichen Angriff auf unseren Rechtsstaat.“ Daher brauche man sich über den wachsenden Akzeptanzverlust in der Bevölkerung nicht zu wundern. „Das ist nicht die Folge von zu viel Flüchtlingen, sondern der Untätigkeit der Regierungsbeteiligten.“ Eine Überforderung der ehrenamtlichen Helfer sei absehbar.

Der Eichenauer CSU-Vorsitzende Peter Zeiler zeigt sich wenig erfreut. Man könne nie zu 100 Prozent mit einer Partei übereinstimmen. „Es ist aber sinnvoller, zu bleiben und seinen Protest innerhalb der eigenen Reihen zu artikulieren.“ Auf seiner Homepage hat der CSU-Ortsverband bereits reagiert. Dort ist Guttenthaler nicht mehr als CSU-Rat geführt. Auswirkungen auf den bevorstehenden Bürgermeister-Wahlkampf fürchtet Zeiler nicht.

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Reinhold Bocklet weist alle Argumente Claus Guttenthalers inhaltlich strikt zurück. „Wir sind doch nicht gegen Hilfe für Flüchtlinge. Wir wollen ja nur wieder die Kontrolle bekommen.“ Offensichtlich sei Guttenthaler dafür, dass Deutschland grenzenlos Flüchtlinge aufnehme und so an die Grenzen der Leistungsfähigkeit komme. Bayern lasse auch die Ehrenamtlichen nicht allein und gebe viel Geld in diesem Zusammenhang aus.

Bocklet mutmaßt, dass Guttenthaler schon länger begonnen habe, sich von der CSU zu entfernen. Als Bürgermeister-Kandidat für die bevorstehende Wahl sei er in interner Runde vor einiger Zeit abgelehnt worden, berichtet der Landtagsvizepräsident, ohne einen kausalen Zusammenhang zum Austritt jetzt herstellen zu wollen.

Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Thomas Karmasin geht nicht davon aus, dass Guttenthalers Austritt andere Mitglieder motivieren wird, ebenfalls die Partei zu verlassen. „Zumindest nicht aus den gleichen Gründen“, schränkt er aber gleich ein.

 Insgesamt gab es vergangenes Jahr im Bundeswahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau sieben Austritte, so Karmasin. Sechs davon hätten den Christsozialen den Rücken gekehrt, weil sie eine strengere Flüchtlingspolitik von Seehofer gefordert hätten. Nur einer habe das Parteibuch aus den gleichen Gründen wie Guttenthaler zurückgegeben. Karmasin: „Ich erlebe sehr wenige, die der gleichen Meinung wie Herr Guttenthaler sind.“

Sein Gemeinderatsmandat behält Claus Guttenthaler übrigens als Parteifreier Auch Referent für die Städtepartnerschaften Eichenaus wird er weiterhin bleiben. (hk/ed/st)

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