Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Mammendorf umstritten

Vorbereitungen für Asyl-Siedlung im Freibad gehen weiter

Mammendorf - Die Vorbereitungen für den Bau von Containern für Asylbewerber im Gelände des Freibads gehen unvermindert weiter. Die Gemeinde will unterdessen an diesem Mittwoch eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen.

Obwohl die Gemeinde in der vergangenen Woche ihren Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt hatte, hat sich aus Sicht des Landratsamtes die rechtliche Situation bisher nicht geändert. Eine Behördensprecherin kündigte daher gestern an, dass der Bodenaushub weiter fortgesetzt werden soll.

Landkreis muss alle Möglichkeiten nutzen

Auch wenn in einem Teil des Brucker Fliegerhorsts bis zu 600 Flüchtlinge unterkommen könnten, müsse der Landkreis alle Möglichkeiten nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, sagte die Sprecherin. Und das Grundstück in Mammendorf sei nun mal das einzige im Besitz des Kreises, das sich für eine Container-Siedlung eignet. „Alles, was in unserer Macht steht, müssen wir tun“, so die Behördensprecherin.

Container auf abgelegenem teil der Liegewiese

Die Container für bis zu 50 Flüchtlinge sollen auf einem Teil der Liegewiese entstehen. Die Platzierung sei mit Bedacht gewählt worden. Ein Argument ist die Erschließung (etwa Versorgungsleitungen). Auf dem Parkplatz könnten die Container deshalb nicht aufgestellt werden, weil dessen Belegung den Betrieb des Bades im Sommer stärker beeinträchtigen würde als die Inanspruchnahme der Wiese. Sprich: Weil viele Gäste mit dem Auto kommen, ist der Parkplatz wichtiger als der hintere Teil der ohnehin riesigen Rasenfläche.

Landrat spricht von Notlage

 Landrat Karmasin hatte unlängst sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Gemeinde Mammendorf mit baurechtlichen Schritten gegen die Errichtung der Container vorgehen will. Angesichts der Notlage bei der Unterbringung von Asylbewerbern sei es nicht nachvollziehbar, wenn eine Kommune mit juristischen Spitzfindigkeiten agiere.

Mammendorf will Veränderungssperre erlassen

Rechtlich stützt sich Mammendorf darauf, dass es für die Freizeitanlage keinen Bebauungsplan gibt. Die Anlage wurde auf einem im Flächennutzungsplan als Erholungsfläche deklarierten Areal gebaut. Das sei juristisch völlig in Ordnung, sagt Mammendorfs Verwaltungschef Robert Kaiser. Gehe es aber um Bauvorhaben, die nichts mit Erholung zu tun haben, dann gelte das Areal als Außenbereich. Die Veränderungssperre soll den Bau der Containersiedlung verhindern. Der im Raum stehende Eilantrag an das Verwaltungsgericht ist gestern nach Tagblatt-Informationen (noch) nicht versandt.

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