Nach Kritik der Helferkreise

Asyl und Arbeit: Landrat verteidigt Staatsregierung

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Landkreis – CSU-Landrat Thomas Karmasin ist dafür, Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive die Arbeitserlaubnis zu verweigern. „Wer keine Bleibeperspektive hat, soll nicht integriert werden“, sagte Karmasin auf Nachfrage des Tagblatts.

Damit stellt sich der Brucker Landrat hinter die verschärfte Flüchtlingspolitik der Staatsregierung. Einer neuen Regelung des Bayerischen Innenministeriums zufolge sollen künftig nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Irak, Somalia und Eritrea arbeiten dürfen.

Wie berichtet, gehen etwa 300 Menschen im Landkreis, die sich im Asylverfahren befinden, einer Arbeit nach. Darunter sind viele Nigerianer und Pakistaner. Sie könnten aufgrund der neuen Regelung bald ihren Job verlieren.

Nicht anerkannte Asylbewerber müssen alle drei Monate beim Landratsamt eine Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis beantragen. Die Ausländerämter sind angewiesen, bei Menschen mit geringer Bleibeperspektive die Anträge tendenziell abzulehnen. Gleichwohl verfolgt die Brucker Behörde die Linie, stets „auf den Einzelfall zu schauen“, so Karmarsin. Bisher bekamen Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden, nach drei Monaten eine befristete Arbeitserlaubnis – egal woher sie kommen.

Der Unmut der Asyl-Helferkreise im Landkreis ist groß. Die Ehrenamtlichen befürchten schlimme Auswirkungen wegen der neuen Regelung und werfen der Staatsregierung vor, Steuergelder zu verschwenden.

Karmasin kann die Frustration der Helfer nachvollziehen, die Flüchtlingen Jobs vermittelt haben. Gleichwohl sagt er in Richtung der Helfer: Man solle nicht denen helfen, eine Arbeit zu finden, „die schnellstmöglich wieder gehen sollen. Ausreisepflichtige sollen nicht integriert werden.“ Und ein Arbeitsplatz sei „der erste Schritt zur Integration“.

Viele Flüchtlinge sind ohne Pass nach Deutschland eingereist. Aufgrund dessen können sie nicht abgeschoben werden. Wenn sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie in der Unterkunft herumsitzen. Man verdonnere sie zum Nichtstun, schreibt der Helferkreis Puchheim.

Karmasin dagegen hält das für richtig: „Wer seine Identität verschleiert, dem sollte man nicht entgegenkommen.“ Diese Flüchtlinge könnten aber soziale Arbeit verrichten, wie Müllsammeln oder Ein-Euro-Jobs, schlägt er vor.

Die neue Regelung des Innenministeriums ist selbst unter CSU-Politikern umstritten. Während sie Karmarsin verteidigt, hält es sein Parteikollege und Münchner Landrat Christoph Göbel für fatal, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verdonnern. Unserer Zeitung sagte Göbel: „Wenn sie verdammt wären, nur herumzusitzen, wäre das sozial, politisch und auch mit Blick auf die Volkswirtschaft problematisch.“ 

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