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Asylzentrum: Weiter keine Entscheidung - Regierung bleibt bei Forderung

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Fürstenfeldbruck – Die Entscheidung über die Umwandlung der Dependance am Fliegerhorst in eine Kurzaufnahme ist bis auf Weiteres vertagt. Die Erstaufnahme bleibt vorerst bis Jahresende in ihrer jetzigen Form bestehen.

Das wurde in der jüngsten Stadtratssitzung klar. Der Grund: Weder die Regierung von Oberbayern noch das Sozialministerium hat sich schriftlich zu den jüngsten Forderungen geäußert, die der amtierende Bürgermeister Erich Raff (CSU) in einem Brief festgehalten hat (siehe unten). Der Tagesordnungspunkt wurde nun ersatzlos gestrichen.

Raff konnte allerdings von einem Telefongespräch mit einem Vertreter des Ministeriums berichten. Dieser hätte zugesagt, dass die unlängst ausgesprochenen Drohungen nicht wahr gemacht würden. Die Regierung hatte bereits vor einigen Wochen klar gemacht: Wenn die Brucker sich nicht für eine Umwandlung in eine Kurzaufnahme erwärmen können, werde man die maximale Bettenzahl in Fursty von 1600 ausnutzen. Raff: „Im Telefongespräch hieß es, wir brauchen keine Angst zu haben. Die Zahl bleibt bei etwa 1000 Personen, wie jetzt auch.“ Nun sollen weitere Gespräche folgen. Denn von dem Plan, in Bruck eine Kurzaufnahme einzurichten, rückt die Regierung laut Raff nicht ab.

Wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bereits am Freitag in einer Pressemitteilung schrieb, schließt die Bayernkaserne – Bruck wird als eine Art Ersatz gehandelt – zum Ende des Jahres. Übergangsweise, also bis der Fliegerhorst umgewandelt ist, soll die Unterkunft an der Lotte-Branz-Straße als Kurzaufnahme dienen.

Eine Veränderungssperre für das fragliche Areal, in dem Flüchtlinge untergebracht sind, hat der Stadtrat in derselben Sitzung allerdings gegen eine Stimme (Franz Neuhierl, FW) erlassen. Diese gilt als weiteres Instrument, um den Verbleib der Aufnahme-Flüchtlings-Einrichtung zeitlich zu begrenzen. Außerdem soll dadurch verhindert werden, dass weitere Gebäude, wie beispielsweise Container, errichtet werden.

Neuhierl warnte davor, dadurch ein falsches Zeichen zu setzen. „Wir wollen doch weiter verhandeln, dadurch entsteht nicht gerade die beste Stimmung.“ Raff allerdings gab Entwarnung: „Ich habe im Gespräch mit der Regierung schon mitgeteilt, dass wir einen solchen Plan haben.“ Wenn man sich einige, werde die Veränderungssperre eben nicht vollzogen. Uli Schmetz (SPD) fasste es in einem Satz zusammen: „Ob die Sperre in Kraft gesetzt wird, hängt von den Ergebnissen der Gespräche ab.“

Georg Jakobs (CSU) merkte in diesem Zuge noch an, dass die Stadt die Verkehrssituation – vor allem im Eingangsbereich – der Dependance überprüfen solle. Viele Flüchtlinge queren die Von-Grafenreuth-Straße, wenn sie das Areal verlassen. „Gerade jetzt, wenn es wieder früh dunkel wird, ist das sehr gefährlich“, so Jakobs.

Dass das Problem dieser Tage diskutiert werde, teilte Dritte Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) mit: „Es gibt eine Besprechung, auch zum Thema Müll rund um das Ehrenmal.“ Letzteres sprach auch Andreas Lohde (CSU) an. „Eigentlich ist das Sache der Regierung und des Landkreises“, so Lohde. Auch das würde zur Sprache kommen, so Geißler.

Die jüngsten Forderungen

1. Mit dem Landkreis muss eine Vereinbarung getroffen werden mit der Zusicherung, dass Bruck von Asylberber-Zuweisungen während der Dauer der Kurzaufnahme freigestellt wird. 2. Es muss eine detaillierte Betriebsbeschreibung vorgelegt werden, in der auch die Dauer des maximalen Aufenthalts der Asylsuchenden in der Kurzaufnahme enthalten sein muss. 3. Zu der Zusage, dass die Einrichtung maximal zehn Jahre besteht (bis 2026), will man die Zusage, dass auf dem Bundeswehrgelände keine weiteren Unterbringungseinheiten errichtet werden.

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