Abstimmung über Baugebiet

Der halbe Gemeinderat ist befangen

Türkenfeld - Große Probleme in Türkenfeld: Die Hälfte des Gemeinderats darf bei einem Baugebiet nicht abstimmen, weil sie befangen ist.

Der Bebauungsplan Echinger Wegäcker befindet sich mitten in der öffentlichen Auslegung. Jetzt stellt sich heraus: Die Hälfte des 16-köpfigen Gemeinderats hätte beim Aufstellungsbeschluss nicht mit abstimmen dürfen. Die Räte sind befangen, weil sie in dem betreffenden Gebiet ein Grundstück besitzen oder Verwandte dort wohnen haben.

Der ursprüngliche Satzungsbeschluss war im Oktober gefasst worden. „Es waren damals 14 Räte anwesend. Einer war dagegen und sieben befangen“, sagte Bürgermeister Pius Keller (CSU). Sprich, der Beschluss hatte keine Mehrheit. Inzwischen hat sich sogar noch ein achtes Gremiumsmitglied als befangen gemeldet.

Künftig müssen diese Acht vom Ratstisch abrücken, wenn es um die Echinger Wegäcker geht. Sie dürfen weder mitdiskutieren noch bei Abstimmungen die Hand heben. Folglich können Beschlüsse in dieser Sache nur noch gefasst werden, wenn alle übrigen Räte und Bürgermeister Keller anwesend sind. Ansonsten ist keine Beschlussfähigkeit gegeben.

Der Fall trat bereits ein – ausgerechnet in der Sitzung, in der der Satzungsbeschluss geheilt werden sollte. Da eine nicht befangene Rätin fehlte, musste das Thema von der Tagesordnung genommen werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung darf trotzdem weiterlaufen – und in Gefahr gerät der Bebauungsplan auch nicht. „Das Verfahren ist noch in einem frühen Stadium, so dass alles geheilt und rechtlich korrekt gefasst werden kann“, heißt es aus dem Landratsamt. Die Gemeinde war an die Kommunalaufsicht herangetreten und hatte um rechtliche Klärung gebeten.

Ulrike Osman

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