Grafrath

Bürgerbegehren trifft auf Ratsbegehren

Grafrath – Im Streit um die Erweiterung des Gewerbegebiets am Wahlfeld wird wohl kein Weg an einem Bürgerentscheid vorbeiführen.

Hatte die Bürgerinitiative (BI) gegen die Erweiterung zuletzt noch auf ein Einlenken des Gemeinderats gehofft, so stellt eine Mehrheit im Gremium nun den Antrag, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenüber zu stellen.

CSU, SPD und Frauenliste wollen die Bürger über folgende Frage abstimmen lassen: „Befürworten Sie die Absicht der Gemeinde, im Bereich Wahlfeld/Jesenwanger Straße angegliedert an das bereits bestehende Gewerbegebiet für ortsansässige Unternehmen eine Erweiterungsmöglichkeit von insgesamt nicht mehr als 1,4 Hektar unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Bevorratung von Grundstücken, unter anderem auch für soziale Einrichtungen, zu schaffen?“

Sollte in den beiden Bürgerentscheiden so entschieden werden, dass sie nicht miteinander vereinbar sind – das wäre der Fall, wenn sowohl Bürger-, als auch Ratsbegehren von einer gültigen Mehrheit angenommen würden –, entscheidet die Mehrheit in einer Stichfrage. Diese soll laut Antrag der drei Fraktionen wie folgt lauten: „Braucht Grafrath einheimisches Gewerbe?“

CSU, SPD und Frauenliste stellen mit Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei), der sich zuletzt pro Erweiterung positioniert hat, die Mehrheit im Gemeinderat. Ein Einlenken im Sinne des Bürgerbegehrens erscheint deshalb zumindest unwahrscheinlich.

Endgültig stellt sich das heraus, wenn am 12. Mai im Gemeinderat über die beiden Begehren beraten wird. Kommt es zum Bürgerentscheid, wird laut CSU-Sprecher Gerald Kurz als Termin Sonntag, 10. Juli, ins Auge gefasst. „Da uns das Gemeinwohl wichtiger ist als einzelne Interessen und wir einheimisches Gewerbe entwickeln wollen, hat die Gemeinde eine kleine Erweiterung am Wahlfeld definiert“, sagt Kurz, der auch als Gewerbereferent fungiert. Dabei sei weder ein Bio-, noch ein Geotop betroffen. „Es handelt sich um Ackerland“, sagt Kurz und nimmt damit Bezug auf ein Hauptargument der BI.

Die wehrt sich unter anderem gegen die Erweiterung, weil am Wahlfeld noch ein Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Gemeinde hat beim Landkreis jedoch beantragt, das Areal aus selbigem herauszunehmen, weil dort auch ein genehmigter Bebauungsplan der Kommune vorliegt.

von Andreas Daschner

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