Hans Seidl

Die Zwei-Prozent-Klausel

Bürgermeister will Integrations-Begrenzung

 Maisach - Angesichts des nicht abreißenden Zustroms an Flüchtlingen macht sich Maisachs Bürgermeister Hans Seidl grundsätzliche Gedanken über die Frage, was eine Kommune leisten kann. Er möchte im Gemeinderat über eine Begrenzungsklausel diskutieren.

Seidl wird seinen Ratskollegen bei einer Klausur im Februar empfehlen, über die Einführung einer Integrations-Grenze nachzudenken. Seiner Ansicht nach kann eine Gemeinde nur eine Flüchtlingsanzahl von zwei bis 2,5 Prozent der Einwohnerzahl integrieren. Im Falle Maisachs entspricht das etwa 270 Menschen.

Die Aufnahme einer Zahl an Flüchtlingen über die 2,5 Prozent hinaus sei nicht leistbar, ohne große Einbußen hinnehmen zu müssen, sagt Seidl. Er denkt dabei auch an Plätze in Kindergärten, Krippen und Schulen, natürlich an Wohnungen, aber auch an die Leistungskraft der ehrenamtlichen Helfer. Gerade in den Schulen gebe es bereits jetzt den berechtigten Ruf nach Übergangsklassen, sagt Hans Seidl. Er hofft, im Verbund mit Mammendorf eine solche entstehen lassen zu können.

Seidl ist überzeugt: Wenn jede Kommune die zwei Prozent erfüllen würde, dann wäre das Flüchtlingsproblem im Landkreis derzeit für alle in erträglicher Weise zu schultern. „Diese Zahl an Menschen können wir gut integrieren, oder sogar sehr gut“, sagt Seidl.

In Seidls Begrenzungs-Modell nicht eingerechnet sind Flüchtlinge, die schon anerkannt sind und eine Wohnung haben – unter die zwei Prozent fallen also nur die Asylbewerber, die aktuell in Unterkünften leben.

Hintergrund und aktueller Anlass für Seidls Vorstoß ist seine Erwartung, dass Maisach mehr und mehr Flüchtlinge aufnehmen muss – wesentlich mehr als die aktuelle Quote es vorsieht.

So geht der Bürgermeister davon aus, dass nach der Einfach-Halle auch die Maisacher Dreifachturnhalle mit Flüchtlingen belegt werden wird. Das war zuletzt wegen der Schneelast auf dem Dach nicht möglich, die Halle wurde aus statischen Gründen gesperrt. Nach dem Winter, so hat Seidl es erfahren, kommt die Dreifachhalle aber wieder in Betracht.

Dazu kommen zwei Grundstücke, auf denen ebenfalls Unterkünfte entstehen könnten. Sie liegen südlich der Bahn respektive im östlichen Teil Maisachs und wurden dem Landratsamt angeboten.

Sollten all diese Lösungen kommen, dann übererfülle Maisach sein Soll, sagt Seidl. „Dann hätten wir 400 Flüchtlinge zusätzlich zu denen, die schon da sind.“ Seidl ist überzeugt: Was andere Kommunen nicht leisten, kann Maisach nicht ausgleichen. Jede Kommune müsse abwägen, ab wann Aufnahme nicht mehr funktioniere.

Ein Sprecher der Kreisbehörde dagegen betont: Als nächstes auf dem Schirm des Landratsamtes ist und bleibt die Realschulhalle in Germering-Unterpfaffenhofen. Erst danach könnte die Maisacher Dreifach-Halle wieder stärker in den Fokus rücken, als es jetzt der Fall ist.

Aktuell sind im Landkreis 3463 Flüchtlinge untergebracht, wie die Liste (links) aus dem Brucker Landratsamt zeigt. In zahlreichen Orten entstehen derzeit weitere Unterkünfte oder sind in Planung. Teil des Problems: Die Lieferzeit von Wohncontainern erstreckt sich mittlerweile wegen der großen Nachfrage auf mehrere Monate.  (st)

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