Jan Halbauer (Grüne) kämpft für den S 4-Ausbau.

Nahverkehr

Bund zeigt der S 4 die kalte Schulter

Landkreis – Der Ausbau der S 4 soll in den Bundesverkehrswegeplan: Mit dem Antrag auf entsprechende Bemühungen des Landkreises sind die Grünen unlängst im Kreistag gescheitert.

 Gleichzeitig kamen die Politiker überein, weiterhin auf einen Ausbau der S 4 nicht nur bis Eichenau, sondern bis in die Buchenau zu beharren.

Nach Darstellungen der CSU ist es folgerichtig, dass der Ausbau der S 4 nicht im Bundesverkehrswegeplan steht. In diesen würden nur Projekte überregionaler Bedeutung aufgenommen, wohingegen der Ausbau der S 4 eine Maßnahme des regionalen Verkehrs sei. Landrat Thomas Karmasin erinnerte daher auch daran, dass der S 4-Ausbau stattdessen mit Mitteln aus dem GVFG (Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz) gefördert werden solle. Das Ansinnen Jan Halbauers, der für die Grünen den Antrag gestellt hatte, sei ja nicht falsch, sagte Karmasin. Der Bund fühle sich nur nicht zuständig in dieser Sache.

Jan Halbauer (Grüne) kämpft für den S 4-Ausbau.

Jan Halbauer hält die Argumentation des Bundes für falsch. Denn die Linie, auf der die S 4 verkehrt, sei sehr wohl von überregionaler Bedeutung. Schließlich führen Züge darauf ins Allgäu und in die Schweiz. Außerdem sei beispielsweise der Ausbau der B 471 ja auch im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Martin Runge (Grüne) führte ins Feld, dass ein immenser Zuwachs im Fernverkehr geplant sei. Er warnte davor, sich auf das GVFG zu verlassen. Im Übrigen seien all diese Programme unterfinanziert. Runge: „Es macht Sinn, zu schreien.“

Karmasin indes warnte: Werde der Ausbau mit Fernwege-Mitteln gefördert, könne es passieren, dass hinterher der Fernverkehr auch wichtiger sei als die Belange des Nahverkehrs. Der Landrat mühte sich aber sichtlich um einen Kompromiss beziehungsweise ein gemeinsames Vorgehen. Er schlug vor, den Sachstand beim GVFG vor jedem weiteren Vorgehen genauer unter die Lupe nehmen.

Obwohl sich abzeichnete, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit finden werde, zogen die Grünen ihren Antrag nicht zurück und beharrten auf Abstimmung. Martin Runge habe wohl Lust an der Niederlage, kommentierte SPD-Fraktionschef Peter Falk.

Das Papier der Grünen wurde mit 25:32 Stimmen abgelehnt, wobei auch Teile der FW und der SPD dafür stimmten. Karmasins Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Demnach bleibt der Kreistag bei seinem Wunsch nach einem Ausbau bis in die Buchenau. Außerdem will sich Karmasin bis zum 20. Juni genauer über das GVFG informiert haben.  st

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