Bundeswehr-Reform: Schnelles Geld für betroffene Gemeinden

München -Als Ausgleich für den Abzug der Soldaten aus den Gemeinden Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren und Penzing macht die Staatsregierung nun einen Betrag in Millionhöhe locker.

Die Staatsregierung will die Ersatzpläne für die von der Bundeswehr-Reform betroffenen Gemeinden möglichst schon zu Beginn des Abzugs im nächsten Jahr unter Dach und Fach bringen. Daher will die CSU/FDP-Koalition fünf Millionen Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt unterbringen, um die Kommunen bei ihren Planungen zu unterstützen. Das kündigte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag vor Beginn der Landtagssitzung an. “Es wäre sehr gut, wenn wir dann sofort mit den Maßnahmen beginnen könnten, wenn der Abzug beginnt.“

In Bayern will das Bundesverteidigungsministerium drei Standorte komplett schließen: Kaufbeuren, Fürstenfeldbruck und Penzing. Viele weitere Kasernen werden stark verkleinert. Die sogenannte Feinplanung dafür soll im nächsten Frühjahr vorliegen.

Außerdem fordert die Staatsregierung vom Bund zusätzliche Unterstützung in zweierlei Form: den preisgünstigen Verkauf von Bundeswehr-Grundstücken und -bauten an interessierte Kommunen und ein mehrjähriges Konversionsprogramm. “Wir werden keinen Standort mit den Folgen alleine lassen“, versprach Kreuzer anschließend in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Plenum.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf der Bundesregierung einen “schwarz-gelben Kahlschlag“ vor und mangelnde Vorbereitung auf die Folgen: “Es gibt kein Konzept.“ Rinderspacher erinnerte die CSU daran, dass die Initiative für die Reform letztlich von einem CSU-Politiker ausging : “Herr zu Guttenberg hat als Verteidigungsminister keinen guten Job gemacht.“ Die Staatsregierung müsse nun im Bundesrat aktiv werden, “damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.“

dpa

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