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So könnte Egenhofens neues Rathaus im Ortsteil Unterschweinbach aussehen.

Kommunalwahl 2020

Gemeinderat noch unentschlossen: Braucht Egenhofen einen hauptamtlichen Bürgermeister?

Der Amtsleiter im Rathaus von Egenhofen plädiert dafür, dass ab 2020 ein hauptamtlicher Bürgermeister eingesetzt wird. Doch weil es Gegenstimmen gab, wurde die Entscheidung vertagt.

EgenhofenAmtsleiter Robert Köll zählte dem Gemeinderat die Argumente für einen Hauptamtlichen auf: Der Ort verfügt über einen Haushalt von mehr als neun Millionen Euro, das Rathaus ist Arbeitgeber von gegenwärtig 40 Beschäftigten. „Das ist kein Teilzeitjob“, folgerte Köll und wurde sehr deutlich in seiner Ansprache an den Gemeinderat: „Zu entscheiden ist, was die Gemeinde künftig möchte: Weiterentwicklung oder Rückschritt.“ Und der aktuelle Rathauschef Josef Nefele (Bürgervereinigung Gesamtgemeinde Egenhofen/BGE) betonte: „Das Bürgermeisteramt ist nicht mit 40 Stunden in der Woche zu bewältigen.“

Viele sind bereits hauptamtlich

Köll zog den Vergleich zu anderen Landkreiskommunen: Abgesehen von einigen Gemeinden in den Verwaltungsgemeinschaften Mammendorf und Grafrath beschäftigt im Landkreis nur noch Türkenfeld einen ehrenamtlichen Bürgermeister. In den 4000-Einwohner-Orten Moorenweis und Alling hat man sich für die Hauptamtlichkeit entschieden.

Toni Schräfl (Wählergruppe Egenhofen/WGE) plädierte für einen Vollzeit-Bürgermeister – schlug dann aber vor, die Entscheidung zu vertagen: „Es könnte sein, dass es Kandidaten gibt, die nur nebenamtlich zur Verfügung stünden.“ Thomas Wieser (WGE) sagte, er sei für einen nebenamtlichen Rathauschef. Es gibt Gerüchte, wonach Wieser selbst, Inhaber einer Medizintechnik-Firma, dafür in Frage kommen könnte. Wieser sprach zudem von einer „Schlüsselposition“, die vorher geklärt sein müsse. Er spielte damit wohl auf die Gerüchte an, dass die BGE Amtsleiter Köll als hauptamtlichen Kandidaten vorschlagen werde. Köll dazu auf Tagblatt-Nachfrage: „Kein Kommentar.“

Noch Diskussionsbedarf

Der mittlerweile fraktionslose Martin Obermeier fragte, ob sich die Gruppierungen zur Bürgermeisterfrage schon abgesprochen hätten. Gabriele Dietrich (CSU) erwiderte: „Dazu war die Zeit zu kurz.“ Peter Kiser (CSU) äußerte sich ähnlich: „Ich habe mich mit diesem Thema erst beschäftigt, seitdem die heutige Tagesordnung bekannt war.“ Kiser schlug vor, die Haupt- oder Nebenamtlichkeit in der Sitzung am 18. März abschließend zu behandeln.

Hans Kappelmeir (BGE) konnte diese Argumente nicht nachvollziehen: „Das Thema ist schon lange bekannt. Je früher eine Entscheidung fällt, umso besser.“ Ein Kandidat müsse schließlich frühzeitig seine eigenen beruflichen Weichen stellen.

Thomas Mösl (WGA) sprach sich klar für die Hauptamtlichkeit aus. In seiner beruflichen Tätigkeit (als Geschäftsleiter des Amperverbands) habe er mit vielen Bürgermeistern zu tun, er könne daher den Aufwand einschätzen. Dietrich hielt dagegen, dass eine „Verstärkung des Unterbaus“ ein ehrenamtliches Oberhaupt entlasten könne. Köll widersprach: „Bürger wollen mit dem Bürgermeister sprechen.“

Für eine Verschiebung der Entscheidung auf den 18. März stimmten schließlich 13 Räte. Einige BGE-Mitglieder hätten eine sofortige Abstimmung vorgezogen.

Blick auf den Gehaltszettel

Ein ehrenamtliches Ortsoberhaupt einer Gemeinde in der Größe Egenhofens erhält laut den Richtlinien des Gesetzes für kommunale Wahlbeamte rund 59 000 Euro im Jahr. Die Kommune muss zudem für Sozialversicherungsbeiträge von rund 9000 Euro im Jahr aufkommen. Wenn ein nebenberuflicher Bürgermeister in Rente geht (oder abgewählt wird), erhält er oder sie einen „Ehrensold“ von rund 19 700 Euro im Jahr – sofern sie oder er das Amt mindestens zwölf Jahre ausgeübt hat. 

Bei einer längeren Amtszeit steigt der Betrag (Nefele ist seit 1995 im Amt). Ein hauptamtlicher Bürgermeister wird in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft – was einem Grundgehalt von rund 80 000 Euro entspricht, ohne eventuelle Familienzuschläge. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung, die sich zwischen 2400 Euro und 7800 Euro jährlich bewegt und vom Gemeinderat festgelegt wird. Mit den Versorgungsaufwendungen addieren sich die Kosten auf rund 120 000 Euro jährlich. Eine Pension erhält ein hauptamtliches Ortsoberhaupt allerdings nur, wenn es mindestens zehn Jahre im Amt war. (Horst Kramer)

Auch interessant: Die Kommunalwahl 2020 im Kreis Fürstenfeldbruck

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