Egenhofen erhöht Gewerbesteuer

Der Gemeinderat hat den Gewerbesteuerhebesatz erhöht: von 300 auf 315 Punkte.

Egenhofen – Kämmerer Robert Köll hatte den Zusammenhang erklärt zwischen kommunalem Finanzausgleich – ein staatlicher Zuschuss für finanziell klamme Kommunen – und Hebesätzen, also den Steuern, die eine Kommune in Eigenregie festlegen und eintreiben kann. Bei seinen Ausgleichsberechnungen geht der Freistaat jedoch von einem Durchschnitts-Gewerbesteuersatz aus. Bis zum vergangenen Jahr lag der bei 300 Punkten – war also identisch mit dem in Egenhofen.

Im Sommer 2016 hatte das Finanzministerium jedoch beschlossen, diesen Satz auf 310 anzuheben. Das hat für alle Kommunen, die weniger Steuern von ihren Betrieben verlangen, fatale Folgen. Denn der Freistaat unterstellt, dass sie höhere Einnahmen haben könnten – dementsprechend niedriger fallen die Zuschüsse aus: angefangen von der Kreisumlage, über den Denkmalschutzfonds bis zu den diversen Unterstützungsfonds. „Wir sind also quasi gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um nicht Geld zu verlieren“, folgerte der Rathauschef Josef Nefele (BGE).

Köll steuerte Vergleichszahlen bei: Im Landkreis lag der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz im vergangenen Jahr bei 339,1 Prozent, in Bayern betrug er vor zwei Jahren 329,6 (für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 3000 und 5000).

Toni Schräfl (WGE) monierte, dass die Hebesatzänderung erst jetzt, für das bereits angelaufene Jahr, diskutiert werde: „Jeder Betrieb muss vorher wissen, mit welchen Kosten er zu rechnen hat.“

Nefele versprach, eine eventuelle nächste Erhöhung frühzeitig mit dem Gremium zu diskutieren. Der Anhebung stimmten alle Ortsvertreter zu, mit Ausnahme der CSU-Räte Hans Langwieder und Peter Kiser sowie Andreas Schwarz (BGE). Gabriele Dietrich, Georg Strasser (beide CSU) und Johann Kappelmeir (BGE) fehlten entschuldigt.  (kra)

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