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Punktesystem wird vorgeschlagen

Einheimischenmodell im Einklang mit EU

Es geht um ein neues Baulandmodell: Die Gemeinde Egenhofen will sich ein EU-konformes Vergabeverfahren geben – möchte die Sache aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

Egenhofen Jetzt stand das neue Baulandmodell erstmals auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Kommune muss sich früher oder später ein Vergabeverfahren geben, das dem in der Europäischen Union geltenden Recht genügt. Zumindest, wenn sie will, dass die „Ortsgebundenheit“ von Bauwerbern – ein anderes Wort für „Einheimische“ – berücksichtigt werden soll.

Bauamtsleiterin Marianne Kottermair hatte auf Basis eines Schreibens des Städte- und Gemeindetages sowie der Baulandmodelle einiger Kommunen aus der Region einen Entwurf vorbereitet und den Ortsparlamentariern vorab zugesandt. Kern ihres Vorschlages ist ein Punktesystem, mit dem Einkommen, Anzahl der Kinder, Dauer der Ortsansässigkeit und weitere Kriterien wie ehrenamtliches Engagement bewertet und addiert werden. Wer mehr Punkte hat, erhält den Zuschlag für ein Grundstück. „Allerdings nur zu Marktpreisen“, betonte Bürgermeister Josef Nefele.

Außerdem wichtig: Ein Käufer verpflichtet sich unter anderem dazu, das neue Eigenheim eine gewisse Zeit selber zu bewohnen. Kottermair schlug als Frist 15 Jahre vor.

„Bis jetzt lief es bei uns so: Wenn es einheimische Interessenten gab, konnten die das Land erwerben“, berichtete der Bürgermeister. Der Rest ging an Auswärtige. Eine Methode, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Europäischen Union aus dem Jahre 2009 widerspricht. Im März 2017 hatten sich zudem die EU, das Bundesbauministerium sowie der Freistaat auf neue Kriterien für die „Ortsgebundenheit“ von Bauwerbern geeinigt.

Bauplätze südlichvon Poigern werden 2019 vergeben

„Wir haben im Moment keinen Druck und können das Thema in Ruhe angehen“, führte Nefele aus. Allerdings mit einem klaren Zeithorizont. „Heute in einem Jahr muss unser Modell stehen“, so der Rathauschef. Denn dann geht es an die Vergabe der Bauplätze im Süden von Poigern. „Das wäre ein Fall, bei dem ich mir die Anwendung eines Baulandmodells vorstellen könnte“, meinte der Bürgermeister.

Das Kottermair-Modell wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht im Detail diskutiert. Stattdessen wollen die Kommunalpolitiker ihre Fragen sammeln und der Bauamtsleiterin zusenden. „Dann könnten wir das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung weiter diskutieren“, schlug Thomas Wieser (Wählergruppe Egenhofen) vor. Ein Vorgehen, das auf keinen Widerspruch stieß.

Egenhofens Amtsleiter Robert Köll sah jedoch auf Nachfrage unserer Zeitung keinen Grund für Vertraulichkeit – „außer wenn konkrete Fälle diskutiert werden“. Doch das sei der Planungsphase nicht der Fall. Köll stellte aber klar: „Es ist Sache des Bürgermeisters und nicht des Gemeinderats, Themen auf die öffentliche oder nicht-öffentliche Tagesordnung zu setzen.“ (kra)

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