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Eigentlich sind die Sitzungen öffentlich.

Eichenau

Umweltbeirat darf Publikum ausschließen

Die Sitzungen des Umweltbeirates sind eigentlich generell öffentlich. In Eichenau wird sich das in Zukunft ändern.

Eichenau – Mit knapper Mehrheit folgte der Gemeinderat einem Antrag von Gertrud Merkert (SPD), durch den der Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglicht wird. Ein Grund seien Personalangelegenheiten. Merkert argumentierte unter anderem damit, dass es beim Jugendbeirat ebenso ginge und der Ausschluss der Öffentlichkeit auch in anderen Kommunen möglich sei.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionssprecher Markus Hausberger, der damit Umweltreferentin Marion Behr (Grüne) unterstützte. Personelles müsse man in Ruhe und ohne Zuhörer besprechen können.

Peter Zeiler (CSU) entgegnete wiederum: Für Zwischenmenschliches brauche es nicht den Rahmen eines Gremiums der Gemeinde. „Das kann ich auch an anderer Stelle unter den Betroffenen austragen.“ Zeiler sah noch eine weitere Gefahr: „Öffentlich und nichtöffentlich wird dadurch beliebig.“ Die Mitglieder könnten nach Lust und Laune die Nichtöffentlichkeit herstellen.

Für die Verwaltung sah Bauamtsleiter Andreas Troltsch ebenso wenig Veranlassung, warum im Umweltbeirat der Gemeinde ein nichtöffentlicher Teil eingeführt werden sollte. Mit ebenfalls knapper Mehrheit wurde außerdem beschlossen, die Amtszeit des aktuellen Umweltbeirates erst am 30. Juni 2026 enden zu lassen, zwei Monate über die Legislaturperiode des Gemeinderates hinaus. So besteht in der Übergangsphase ein kleiner Puffer, und so wechseln beide Gremien nicht gleichzeitig. Die grundsätzliche Genehmigung zur aktualisierten Satzung des Eichenauer Umweltbeirates fiel dagegen einstimmig aus.  

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