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Die Bürger in Eichenau sollen zukünftig über einen eigenen, kleinen Teil des Haushalts entscheiden dürfen. 

Andere Kommunen machen es bereits vor

Online-Abstimmung über Bürger-Budget

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Die Idee ist eigentlich ganz einfach: Die Bürger sollen daran beteiligt werden, wie die Gemeinde Eichenau Steuergelder verwendet. Diesen sogenannten Bürgerhaushalt bringt die SPD gerade ins Spiel. Die Kommune würde damit zu den Vorreitern in Bayern gehören. Es gibt aber auch Skeptiker.

Eichenau – Die SPD hat einen Hintergedanken bei ihrem Vorstoß: Sie will gegen Politikverdrossenheit der Bürger ankämpfen.„Es braucht nicht zwingend hohe Beiträge“, sagt Jugend- und Sozialreferent Andreas Zerbes, der den Antrag nach außen hin vertritt und diesen bereits auf der SPD-Homepage präsentiert. 25 000 Euro seien etwa eine realistische Größe.

Nach den Vorstellungen der SPD könnten Bürger auf einer Internet-Plattform Vorschläge einbringen, wie die Gelder verwendet werden sollen. Die Nutzer könnten dann, ähnlich wie beim sozialen Netzwerk Facebook, mit „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ abstimmen. Im Anschluss sollen die Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus die Anregungen aussortieren, die überhaupt in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen.

In Unterschleißheim gibt es das Konzept bereits

Das ist Grundvoraussetzung für alles weitere, wie Kämmerer Alexander Zydek erläutert. Er verweist auch darauf, dass es den Bürgerhaushalt rein haushaltsrechtlich als politisches Instrument gar nicht gibt. Gleichwohl könne der Bürger sich bereits jetzt auf verschiedenen Wegen zu Wort melden: zum Beispiel bei Bürgerversammlungen, Bürgerentscheiden und Bürgeranträgen. Allerdings betont Zydek an dieser Stelle: „Letztendlich wird immer der Gemeinderat entscheiden.“

Davon lassen sich Eichenaus Sozialdemokraten aber nicht beirren. Immerhin gibt es bereits positive Beispiele in unmittelbarer Nähe: In Unterschleißheim im Landkreis München werde der Bürgerhaushalt seit Jahren gut angenommen. SPD-Gemeinderat Zerbes sagt, er verspüre auch in der Eichenauer Bevölkerung Bereitschaft, sich zu beteiligen. „In vielen Gesprächen sieht man, dass es viele gute und realistische Vorschläge gibt.“ Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, könne man die Bürgerbeteiligung über eine E-Mail-Adresse bündeln.

Könnte ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein

Denn so nah das Beispiel mit Unterschleißheim auch liegt – die Voraussetzungen dort sind andere. Kämmerer Zydek macht das allein schon an einer Zahl fest. In Unterschleißheim befasse man sich mit einem Gewerbesteuervolumen von etwa 45 Millionen Euro, in Eichenau sind das drei Millionen. Zudem ist in Unterschleißheim eine Halbtagskraft mit den Angelegenheiten um den Bürgerhaushalt beschäftigt. „Das sind andere Dimensionen, das können wir in Eichenau nicht leisten“, erklärte Zydek gegenüber dem Tagblatt.

Er verwies zudem auf Skeptiker, die in dem Bürgerhaushalt zumindest kein ausreichendes Mittel gegen Politikverdrossenheit sehen. Demnach würden sich wohl vor allem die Bürger beteiligen, die sich auf politischer oder gesellschaftlicher Ebene sowie so schon engagieren. „Den normalen Bürger in seiner eigentlichen Definition werden wir da wohl kaum finden“, so Zydek.

Schon in den 1990er-Jahren gab es die Idee schon

Ganz davon abgesehen sei der Bürgerhaushalt keine Erfindung dieser Tage. Bereits in den 1990er-Jahren wurde dieses Mittel der Bürgerbeteiligung vor allem in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, entwickelte sich aber eher zäh. Rund 110 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland haben bis heute den Bürgerhaushalt eingeführt. Im Freistaat Bayern ist das Interesse daran noch überschaubarer. Mit Ingolstadt und eben Unterschleißheim sind nur zwei Kommunen aktiv dabei, in der Landeshauptstadt München wird derzeit darüber diskutiert.

Abgelehnt wurde die Einführung in Moosburg, in Bad Wörishofen wurde der Bürgerhaushalt wieder abgeschafft. Von Seiten der Gemeindeverwaltung Eichenau steht man dem Vorschlag der SPD unvoreingenommen und neutral gegenüber, wie Zydek betonte. Es werde daher für die Eichenauer Gemeinderatssitzung am 24. September auch keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung geben. Es soll erst diskutiert und danach eine Entscheidung getroffen werden.

Kommentar: Immerhin liefert die SPD eine Idee

Ein Allheilmittel gegen allgemeine Politikverdrossenheit wird der Bürgerhaushalt sicherlich nicht sein, so dass man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben sollte. Allzu viel Fantasie braucht es deshalb nicht, dass sich daran wohl in erster Linie die üblichen Verdächtigen des Politikbetriebs, also Parteimitglieder aus der zweiten Reihe (und somit Nicht-Gemeinderatsmitglieder) oder auch in Beiräten Engagierte beteiligen werden. 

Dennoch sollte man den Vorschlag nicht madig machen und reflexartig auf den Aufwand hinweisen. Die SPD hat immerhin aktiv einen Ansatz eingebracht, der Denkanstöße bietet und eine Diskussion wert ist.

Weitere Nachrichten aus Eichenau: An der

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kann man ab sofort nicht mehr links auf die B 2 abbiegen. Die Idee, in Eichenau einen

Mehrweg-Kaffeebecher

einzuführen, stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. 

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