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Fahrradstraßen sind durchaus umstritten.

Eichenau

Fahrradstraßen trotz rechtlicher Bedenken

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Fahrradstraßen sind gerade angesagt. Auch in Eichenau wünschen sich CSU und Grüne ein solches Radlerparadies für Schul- und Parkstraße. Dabei erfüllen diese gar nicht die grundsätzliche Anforderung: nämlich dass dort vorrangig Radler unterwegs sind.

Eichenau – Den Beschluss wollen die Gemeinderatsfraktionen von CSU und Grünen, von denen die Initiative ausgegangen war, als Pilotprojekt ausgelegt wissen. „Testen wir es für ein Jahr und werten die Erfahrungen aus“, forderte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Wölfl in einer teils sehr emotional geführten Diskussion. Unterstützung fand er bei Peter Zeiler (CSU). In den beiden an Schulen anliegenden Straßen werde bald das Fahrrad das vorrangige Verkehrsmittel sein. „Da bin ich mir sehr sicher.“ In der gleichen Richtung hatte Umweltreferentin Marion Behr (Grüne) argumentiert. Die jetzige Zählung der Fahrradbewegungen im Bereich der Schulen wäre dann nicht maßgebend. Letztlich votierte der Gemeinderat dafür, aus der Schul- und der Parkstraße Radlerstraßen zu machen. 

Ist der Fahrradverkehr vorherrschend?

Behr und Zeiler spielten damit auf ein Kriterium an, das für die Ausweisung von Fahrradstraßen eigentlich unerlässlich ist. Laut Straßenverkehrsordnung kommt eine Umwidmung nur in Frage, wenn an einer Straße der Radverkehr bereits die vorherrschende Verkehrsart ist.

Dies ist nur bei einer der fünf von den Grünen beantragten Straßen eindeutig der Fall: der Roggensteiner Allee im Bereich zwischen Bärenweg und Brücke Zur Leite. Dennoch lehnte der Gemeinderat dort eine Ausweisung als Fahrradstraße ebenso ab wie im Westbereich der Roggensteiner Allee und an der Zugspitzstraße. In der Diskussion gab es Hinweise auf eine mögliche Schilderflut.

Ansonsten ist eine Beschilderung von Fahrradstraßen in Eichenau verkehrsrechtlich laut Sitzungsvorlage weder erforderlich noch zulässig. Dies habe auch eine Verkehrsbesprechung mit der Fachaufsicht des Landratsamtes ergeben.

Darauf berief sich Bürgermeister Peter Münster (FDP) mehrmals sehr eindringlich. „Ich werde den Beschluss vorbringen, aber man wird ihn dort ablehnen.“ Verkehrsreferent Andreas Knipping (SPD) bezeichnete den Vorschlag der Grünen als Symbolpolitik. Man dürfe weder den Bürgermeister noch die Mitarbeiter der Verwaltung dazu zwingen, rechtswidrig zu arbeiten, so Knipping.

Altbürgermeister hält Debatte für reine Show

Seine Parteikollegin Gabriele Riehl hatte noch darauf verwiesen, dass Grundschüler sowieso erst ab dem vierten Jahr mit dem Rad unterwegs sind. Das Fahrrad werde in diesem Bereich also kaum zum vorrangigen Verkehrsmittel werden.

Auf der Internetseite der Verkehrswacht heißt es allerdings ausdrücklich: „Die Entscheidung treffen letztlich die Eltern.“ Aus verkehrspädagogischer Sicht sei jedoch zu empfehlen, Kinder erst nach einer entsprechenden Radfahrerausbildung in die Schule fahren zu lassen. Diese findet meist in der vierten Klasse statt. In einer früheren Sitzung hatten mehrere Gemeinderäte die Ausweisung von Fahrradstraßen auch als Mittel gesehen, den Hol- und Bringverkehr einzubremsen.

Dagegen sah Altbürgermeister Sebastian Niedermeier (FW) die Diskussion als reine Show. Abgesehen von der Hauptstraße könne man sich im Ort überall mit dem Rad gefahrlos bewegen.

Auch interessant: Die Tempobeschränkung, die es eigentlich gar nicht gibt.

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