Video-Überwachungskamera
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Eichenau will keine Videoüberwachung am Bahnhof.

Eichenau

Trotz vieler Fahrrad-Diebstähle: Kameras am Bahnhof fallen durch

  • vonHans Kürzl
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Die CSU hatte mit einem Antrag an den Gemeinderat gefordert, Videoüberwachung am Bahnhof zu installieren. Der Grund: Fahrraddiebstähle würden ein gravierendes Ausmaß annehmen.

Eichenau – Der Vorstoß fiel aber durch: Die meisten Gemeinderatsmitgleider hielten den Nutzen einer Videoüberwachung für zu gering und hatten rechtliche Bedenken.

In ihrem Antrag hatte die CSU auch Zahlen genannt: Knapp 40 Vorfälle rund um die Radl-Parkplätze am S-Bahnhof hatte es in den Jahren 2017 bis 2019 gegeben. Heuer rechnet man mit ähnlich vielen Radl-Diebstählen. Die Videoüberwachung sollte das Problem eindämmen. Stefan Perras (CSU) betonte: Bei berechtigtem öffentlichen Interesse sei das laut Bayerischer Datenschutzgrundordnung möglich.

Bürgermeister Peter Münster (FDP) sah das anders. Ein öffentliches Interesse bestehe nur bei gemeindlichem Eigentum. „Konkret bedeutet das, dass die Fahrradständer beschädigt oder entwendet werden müssten, nicht die Fahrräder.“ Daher sei die vor zehn Jahren durchgeführte Videoüberwachung am Kiosk rechtmäßig gewesen, nachdem es dort mehrere Einbrüche gegeben hatte.

Laut Eichenaus Rathauschef hatte sich die Germeringer Polizei zunächst aufgeschlossener gegenüber der Videoüberwachung gezeigt, als es die jüngste Stellungnahme widerspiegele. Dort ist ausdrücklich die Rede davon, dass es solche Kameras am Bahnhof nirgendwo anders im Zuständigkeitsgebiet der Polizei Germering gebe.

Keine Abschreckung für Profi-Banden

Kritische Anmerkungen gab es reichlich von Seiten der Gemeinderatsmitglieder. Elmar Ströhmer (FW) äußerte Zweifel, ob es reichen würde, die Abstellanlagen zu filmen. Er fragte: „Müsste man dann die Zufahrtsstraßen nicht auch noch kontrollieren?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Eberl erklärte zunächst: „Fahrraddiebstähle sind seit Jahrzehnten an allen Bahnhöfen sehr lästig.“ Dennoch müsse man Persönlichkeitsrechte wahren. Eberl hinterfragte, ähnlich wie Marion Behr (Grüne), den Nutzen der Überwachung: Denn Profis oder bandenhaft vorgehende Organisationen würden sich von solchen Kameras nicht beeindrucken lassen.

Mit Maske

Die Verwaltung brachte noch ein weiteres Argument vor, indem sie den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zitierte: Mit den Masken könne man zur Zeit sowieso niemanden erkennen.

Eberls Argument, dass sich Profis nicht abschrecken ließen, folgte selbst die CSU. Michael Wölfl machte aber deutlich: „Klein- oder Gelegenheitsdiebe hält es aber schon ab.“ Er sprach sich zumindest für eine einfache technische Lösung aus. Dann käme es nicht so teuer, „wenn jemand klagt und wir die Kameras doch wieder abbauen müssen“. Nachtsichttaugliche Überwachungskameras würden deutlich über 2000 Euro je Stück kosten, so Münster.

Den Unmut der CSU-Fraktion hatte sich die Gemeindeverwaltung insofern zugezogen, als dass sie den Tagesordnungspunkt nur zur Kenntnisnahme vorgelegt hatte. Perras bezeichnete den vom Bürgermeister verfassten Vortrag „als nicht schlüssig und schwammig“. Dennoch stimmten am Ende nur die sechs CSU-Fraktionsmitglieder für den Antrag.

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